27.09.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 138 Abs 2 Buchst b · C-414/17
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechische Republik), eingereicht am 10.07.2017, zu folgenden Fragen:
1. Ist jeder Steuerpflichtige als Steuerpflichtiger im Sinne von Art. 138 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie) anzusehen? Wenn nicht, für welche Steuerpflichtigen gilt die angeführte Bestimmung?
2. Falls der Gerichtshof antwortet, dass Art. 138 Abs. 2 ...
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27.09.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c · C-410/17
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 07.07.2017, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 2 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass Abbrucharbeiten, die von einem Unternehmen, zu dessen Geschäftstätigkeit die Ausführung von Abbrucharbeiten gehört, ausgeführt werden, nur einen Umsatz umfassen, wenn das Abbruchunternehmen nach den Bedingungen ...
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21.09.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG 2009 § 33a · 2 BvR 1853/15
Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung
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21.09.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG 1997 § 16 Abs 1 Nr 2 · 2 BvR 504/15
Keine tarifbegünstigte Anteilsveräußerung bei nur teilweiser Aufdeckung der in der Person des Veräußerers vorhandenen stillen Reserven - "Gesamtplan-Rechtsprechung"
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21.09.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 8 Buchst h · XI R 22/15
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen aus der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen:Sind Umsätze aus der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen i.S. des Versicherungsaufsichtsgesetzes gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei und sind infolgedessen die mit diesen Umsätzen in Zusammenhang stehenden Vorsteuern vom Abzug ausgeschlossen?
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21.09.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG 2002 § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · 2 BvR 2387/15
Kann die Teilnahme an Turnierpokerspielen als Gewerbebetrieb i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG zu qualifizieren sein?
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21.09.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 3 S 1 · XI R 12/15
Vorsteuerabzug einer juristischen Person des öffentlichen Rechts aus den Baukosten einer Sporthalle:Liegt bei der Überlassung der Sporthalle an Vereine ein Leistungsaustausch vor oder handelt es sich bei den von den Vereinen gezahlten Beträgen lediglich um symbolische Entgelte, die nicht ausreichen, um von einer Entgeltlichkeit auszugehen?
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