21.09.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 16 Buchst e · XI R 23/14
Steuerfreiheit, Pflegeleistungen, Vorläufiger Insolvenzverwalter, Organschaft, Organisatorische Eingliederung, Geschäftsveräußerung im Ganzen
Letzte Änderung: 21. September 2017, 18:45 Uhr, Aufgenommen: 23. Dezember 2014, 11:15 Uhr
Besteuerung von Leistungen aus Pflegeverträgen:1. Sind die Umsätze aus der ambulanten 24-Stunden-Pflege für kranke und hilfsbedürftige Personen unmittelbar nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei?
2. Sind die Entgelte für die Personalüberlassung an einen Pflegedienst nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei?
3. Beendet die Bestellung eines vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters eine Organschaft, da keine organisatorische Eingliederung mehr vorliegt?
4. Kann ein Pachtvertrag über einen Teil des Kundenstammes als Kaufvertrag ausgelegt werden und wenn ja, liegt in diesem Fall eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG vor?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: XI R 23/14
Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz 10.4.2014 6 K 1796/13 EFG 2014, 1336
Normen: UStG § 4 Nr 16 Buchst e, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g, UStG § 2 Abs 2 Nr 2, UStG § 1 Abs 1a
Erledigt durch: Urteil vom 28.06.2017, durcherkannt.
Rechtsmittelführer: Verwaltung