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  • 21.09.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 16 Buchst e · XI R 23/14

    Steuerfreiheit, Pflegeleistungen, Vorläufiger Insolvenzverwalter, Organschaft, Organisatorische Eingliederung, Geschäftsveräußerung im Ganzen

    Letzte Änderung: 21. September 2017, 18:45 Uhr, Aufgenommen: 23. Dezember 2014, 11:15 Uhr

    Besteuerung von Leistungen aus Pflegeverträgen:1. Sind die Umsätze aus der ambulanten 24-Stunden-Pflege für kranke und hilfsbedürftige Personen unmittelbar nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei?
    2. Sind die Entgelte für die Personalüberlassung an einen Pflegedienst nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei?
    3. Beendet die Bestellung eines vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters eine Organschaft, da keine organisatorische Eingliederung mehr vorliegt?
    4. Kann ein Pachtvertrag über einen Teil des Kundenstammes als Kaufvertrag ausgelegt werden und wenn ja, liegt in diesem Fall eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG vor?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: XI R 23/14

    Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz 10.4.2014 6 K 1796/13 EFG 2014, 1336

    Normen: UStG § 4 Nr 16 Buchst e, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g, UStG § 2 Abs 2 Nr 2, UStG § 1 Abs 1a

    Erledigt durch: Urteil vom 28.06.2017, durcherkannt.

    Rechtsmittelführer: Verwaltung