21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 3 Nr 1 · IV R 51/14
Entfaltet die im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für eine landwirtschaftlich tätige GbR, die gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, bestandskräftig getroffene Billigkeitsentscheidung, gemäß R 14 Abs. 2 Satz 3 EStR auf die Aktivierung des Feldinventars zu verzichten, Bindungswirkung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags?
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21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 165 Abs 1 · IV R 28/14
Beinhaltet die einem Änderungsbescheid beigegebene Nebenbestimmung "Er ist nach § 165 Abs. 2 Satz 2 AO mit Ausnahme der im Abschnitt 'Erläuterungen' genannten Punkte endgültig" eine Vorläufigkeitserklärung hinsichtlich des Investitionsabzugsbetrags, wenn im Abschnitt "Erläuterungen" ausgeführt wird, der für die Anschaffung eines PKW gebildete Investitionsabzugsbetrag sei mangels Nachweises der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung rückgängig gemacht worden? War der ausdrücklich ...
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21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 1 S 2 Nr 1 Buchst a · IV R 12/14
Ist ein Anspruch auf Investitionszulage bereits im Jahr der Investition zu aktivieren, auch wenn die Zulage erst im Folgejahr beantragt wird? Gehört der Anspruch zum Betriebsvermögen im Sinne des für den Investitionsabzugsbetrag maßgeblichen Größenmerkmals?
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21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15a Abs 1 S 2 · IV R 7/14
Liegt in dem Umstand, dass die Eintragung einer Kapitalerhöhung einer österreichischen KG im Firmenbuch ihren inländischen Kommanditisten keinen Verlustausgleich aus überschießender Außenhaftung eröffnet, ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit?
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21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · EGV 883/2004 Art 68 · III R 18/16
Folgenden Rechtsfragen soll grundsätzliche Bedeutung zukommen:1. Kommt der in Kenntnis aller entscheidungserheblichen Tatsachen getroffenen Entscheidung einer ausländischen Behörde über den materiell-rechtlichen Anspruch auf eine dem deutschen Kindergeld vergleichbare Leistung Bindungswirkung für die deutschen Behörden und Gerichte zu, so dass eine entsprechende Prüfung ausländischen Rechts unterbleiben kann?
2. Stellt der Bezug von Arbeitslosengeld II einen einer Beschäftigung ...
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21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 48/15
Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage - einheitliches Vertragswerk - Gegenstand des Erwerbsvorgangs:1. War Gegenstand des Erwerbsvorgangs der Grundstücksanteil mit der Wohnung des noch zu errichtenden Gebäudes?
Sind folglich die Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage mit einzubeziehen, weil es sich bei Erwerb des unbebauten Grundstücks um ein einheitliches Vertragswerk handelt, das darauf gerichtet war, dem Kläger ein bebautes Grundstück zu verschaffen?
2. Kann die ...
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Einspruchsmuster
21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 1 · II R 33/15
Beseitigung von Mängeln als latente Erblasserschulden:Rührt der Gebäudeschaden, Austritt von Heizöl durch den Erblasser her, weil dieser Heizöl minderer Qualität bezog, so dass Aufwendungen zur Beseitigung des latenten Schadens als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen sind?
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