21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 237 Abs 1 S 1 · I R 38/15
Aussetzungszinsen, Festsetzungsfrist, Verjährung, Tatsächliche Verständigung, Erledigung der Hauptsache
Letzte Änderung: 21. November 2017, 15:45 Uhr, Aufgenommen: 21. September 2015, 16:30 Uhr
Ist in Fällen, in denen die Beteiligten im Klageverfahren eine tatsächliche Verständigung erzielt und die Hauptsache für erledigt erklärt haben, aber nachfolgend weiterhin in einem Rechtsbehelfsverfahren mit umfangreichen und komplizierten Berechnungen und neuen Einwendungen gegen die aufgrund der tatsächlichen Verständigung geänderten Bescheide streiten, erst der Zeitpunkt der Bestandskraft der Änderungsbescheide als maßgeblich für den Beginn der Frist für die Festsetzung von Aussetzungszinsen i.S. des § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO anzusehen, weil erst dann endgültig feststeht, wie hoch letztlich die geschuldete Steuer ist und in Höhe welchen Betrages der Rechtsbehelf erfolglos geblieben ist, oder beginnt die Festsetzungsfrist auch hier mit Ablauf des Jahres, in dem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben (gem. Urteil des BFH vom 11. Dezember 1996 X R 123/95, BFH/NV 1997, 275)?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: I R 38/15
Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 28.11.2014 7 K 168/13
Normen: AO § 237 Abs 1 S 1, AO § 239 Abs 1 S 2 Nr 5
Erledigt durch: Urteil vom 14.06.2017, durcherkannt.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger