21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 8525 UPos 8099 · VII R 19/15
Einreihung von Helmkameras (Camcorder) mit CMOS-Bildsensor, Objektiv, Videosignalelektronik, Speicherkartenschacht (ggf. mit Speicherkarte)
Bieten die eingeführten Kameras, neben der Aufzeichnungsmöglichkeit der von den Kameras aufgenommen Töne und Bilder, eine weitere praktisch relevante Möglichkeit der Speicherung von Tönen und Bildern aus externen Quellen?
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21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 24 · V R 4/17
Unterliegen die Umsätze aus der Einräumung von Angelberechtigungen der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG?
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21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 12 Buchst a · V R 3/17
Fällt die Vergabe von Liegerechten in einem Urnenbegräbniswald unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG?
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21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 · V R 64/16
Bewirkt die Rechtsfigur der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Annahme eines einheitlichen Betriebs eine Zurechnung der landwirtschaftlichen Urproduktion des Organträgers auf die Organgesellschaft?
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21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 12 Abs 2 Nr 1 · V R 61/16
1. Kann die Bereitstellung von Mobiliar bei der Abgabe von Speisen und Getränken in der Cafeteria eines Krankenhauses als Dienstleistungselement berücksichtigt werden, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern?
2. Ist von einer ausschließlichen Bestimmung der Möbel zur Verzehrerleichterung auszugehen, wenn aus Verbrauchersicht eine Benutzung des Mobiliars zu anderen Zwecken als zum Verzehr der angebotenen Speisen nur außerhalb der ...
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21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 16 Buchst k · V R 52/16
Darf die Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Hausnotrufsystem und aus der Betreuungspauschale einer Seniorenresidenz GbR gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG abgelehnt werden, wenn diese weder einen Vertrag, eine Anerkennung oder Vereinbarung nach dem Sozialrecht vorgelegt, noch eine vollständige oder überwiegende Vergütung der Betreuungsleistungen und Pflegekosten in mindestens 40 v.H. der Fälle nachgewiesen hat?
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21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 1 · V R 17/16
Rechtfertigt die Tatsache, dass der volljährige Sohn, der krankheitsbedingt nicht in der Lage war, ein Ausbildungs- bzw. Arbeitsverhältnis einzugehen und deshalb nicht arbeitssuchend gemeldet war, das Kindergeld nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG zurückzufordern?
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