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  • 21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 12 Abs 2 Nr 1 · V R 61/16

    Speiselieferungen, Ermäßigter Steuersatz, Verzehr an Ort und Stelle, Einrichtung

    Letzte Änderung: 21. November 2017, 15:45 Uhr, Aufgenommen: 21. Februar 2017, 09:15 Uhr

    1. Kann die Bereitstellung von Mobiliar bei der Abgabe von Speisen und Getränken in der Cafeteria eines Krankenhauses als Dienstleistungselement berücksichtigt werden, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern?
    2. Ist von einer ausschließlichen Bestimmung der Möbel zur Verzehrerleichterung auszugehen, wenn aus Verbrauchersicht eine Benutzung des Mobiliars zu anderen Zwecken als zum Verzehr der angebotenen Speisen nur außerhalb der Öffnungszeiten des Betriebes geduldet wird?
    3. Sind bei Bestimmung der Dienstleistungselemente dem Unternehmer solche Verzehrvorrichtungen eines Dritten wie eigene zuzurechnen, die aus objektiver Verbrauchersicht den Eindruck erwecken, ihm zu gehören?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: V R 61/16

    Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg 13.10.2016 7 K 7248/14 EFG 2017, 162

    Normen: UStG 2005 § 12 Abs 2 Nr 1, UStG 2005 § 12 Abs 1, UStG 2005 § 3 Abs 1, UStG 2005 § 3 Abs 9, EGRL 112/2006 Art 98 Abs 2, EGRL 112/2006 Art 14 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 24 Abs 1

    Erledigt durch: Urteil vom 03.08.2017, Zurückverweisung.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger