21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 · X R 9/15
Ist in die so genannte "Drei-Objekt-Grenze" des gewerblichen Grundstückshandels des Ehemanns der Klägerin auch ein solches Objekt als Zählobjekt miteinzubeziehen, welches er ihr im Wege der Schenkung übertragen hat und welches von ihr in einem zeitlichen Zusammenhang veräußert wurde, weil der Ehemann der Klägerin bereits vor der Übertragung des Objekts auf sie zumindest eine bedingte Veräußerungsabsicht hatte, auch dieses Objekt am Markt zu verwerten?
Liegt in der unentgeltlichen ...
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21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 13 · VIII R 58/14
Ist bei der Bestimmung des Begriffs "Reisekostenvergütung" nach § 3 Nr. 13 EStG von dem einkommensteuerrechtlichen Reisekostenbegriff oder von den jeweils einschlägigen leistungsrechtlichen Regelungen auszugehen? Ist eine Erstattung gemäß § 3 Nr. 13 EStG nur insoweit steuerfrei, wie die Beschränkung auf die Entfernungspauschale gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 EStG i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und 5 Satz 1 bis 6 EStG gilt?
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21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 10 · VII R 26/16
War im Zeitpunkt der mit Schreiben vom April 2012 begehrten Änderung ("Korrektur" des Antrags vom 25. März 2011) der bereits festgesetzten Stromsteuerentlastung für das Jahr 2010 Festsetzungsverjährung eingetreten?
Ist § 170 Abs. 3 AO bei der Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der Festsetzung einer Stromsteuerentlastung nach § 10 StromStG anwendbar?
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21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 8308 · VII R 24/15
Einreihung von Bolzenhaken aus einer Zinkdruckguss-Aluminium-Legierung (Aluminiumanteil 4 %), bestehend aus einer Öse, die untrennbar mit einem drehbaren Haken verbunden ist, der durch einen über eine innen angebrachte Feder zu betätigenden bolzenartigen Verschluss am selbständigen Öffnen gehindert wird.
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21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 51/14
Liegt ein Verfahrensfehler des FG in Bezug auf die Zurechnung eines Depots bei einer Schweizer Bank vor, weil das FG das langjährige Prozessverhalten des Klägers in seinem Scheidungsverfahren, bei dem ein Nachweis über das Vorliegen eines Treuhandkontos nicht geführt werden konnte, in seine Überzeugungsbildung einbezogen hat? Hat ein strafprozessualer Strafklageverbrauch gemäß § 153 StPO im Besteuerungsverfahren Berücksichtigung zu finden? Hätte das FG zur Überprüfung der Höhe der ...
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21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · V R 24/17
Unterliegt die Lieferung von Schlacht- und Schlachtnebenerzeugnissen dem ermäßigten Steuersatz?
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21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · FGO § 41 Abs 2 S 1 · V R 11/17
Besteht ein Anspruch auf Veranlagung durch das --nach Meinung des Klägers-- zuständige Finanzamt und kann die Erteilung einer Steuernummer durch dieses Finanzamt gerichtlich geltend gemacht werden, wenn der Kläger bereits bei einem anderen Finanzamt veranlagt wird?
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