Einspruchsmuster
21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 Buchst a · XI R 3/15
Besteuerung von Umsätzen eines Heileurythmisten:Sind die Umsätze aus heileurythmischer Tätigkeit generell nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei, wenn der Leistungserbringer Mitglied des Bundesverbandes für Heileurythmie ist und der Bundesverband mit einzelnen Krankenkassen Verträge zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin auf Grundlage des § 140a SGB V abgeschlossen hat oder sind Umsätze außerhalb dieser Verträge steuerpflichtig, da es sich in diesen Fällen ...
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21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 1 · XI R 37/14
Unternehmereigenschaft eines Pokerspielers:Unter welchen Voraussetzungen ist ein Teilnehmer an Pokerspielen und Cash-Games als Unternehmer im Sinne des UStG zu qualifizieren? Unterliegen die erzielten Gewinne der Umsatzbesteuerung?
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21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · 2 BvR 2315/13
Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Abgrenzung zu nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten
--Verfassungsbeschwerde--
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21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · X R 45/16
Kann ein vorbehaltsloser Einkommensteuerbescheid verfahrensrechtlich (§ 129 AO bzw. § 174 Abs. 3 AO) noch geändert werden, wenn eine Umsatzsteuervorauszahlung für einen Voranmeldungszeitraum mit wirtschaftlicher Zugehörigkeit zum Veranlagungszeitraum des betreffenden Einkommensteuerbescheides innerhalb von kurzer Zeit i.S. des § 11 Abs. 2 EStG nach Ablauf des Kalenderjahres entrichtet wird?
Führt die Bearbeitung eines sog. Risiko-Hinweises in der Prüfberechnung zu einer für eine ...
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21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 · X R 27/16
Kann aus dem Fehlen jeglicher Reaktionen auf bereits eingetretene hohe Verluste und der Fortführung des verlustbringenden Geschäftskonzepts über einen erheblichen Zeitraum hinweg mit Blick auf das darin liegende fehlende marktgerechte Verhalten auch ohne Feststellung besonderer privater Motive auf das Fehlen von Gewinnerzielungsabsicht geschlossen werden (hier: Verluste aus dem Yachtbereich)?
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21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 66 · X R 38/15
Ist der Gewinn des Klägers aus dem Forderungsverzicht eines seiner Gläubigerbanken als Sanierungsgewinn im Sinne der aufgehobenen Vorschrift des § 3 Nr. 66 EStG anzusehen und die darauf beruhende Steuer gemäß BMF-Schreiben vom 27. März 2003 IV A 6 - S 2140-8/03, BStBl I 2003, 240 zu erlassen?
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21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst a · X R 29/15
Inwieweit ist im Rahmen des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe c EStG bei der Bewertung von Rückstellungen der Totalausfall der Nebenkostenzahlungen durch die Untermieter des Klägers als künftiger Vorteil, der mit der Erfüllung der Verpflichtung voraussichtlich verbunden sein werden, wertmindernd zu berücksichtigen?
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