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  • 21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 51/14

    Zurechnung, Treuhand, Ausland, Sachverständigengutachten

    Letzte Änderung: 21. November 2017, 15:45 Uhr, Aufgenommen: 23. Februar 2015, 09:30 Uhr

    Liegt ein Verfahrensfehler des FG in Bezug auf die Zurechnung eines Depots bei einer Schweizer Bank vor, weil das FG das langjährige Prozessverhalten des Klägers in seinem Scheidungsverfahren, bei dem ein Nachweis über das Vorliegen eines Treuhandkontos nicht geführt werden konnte, in seine Überzeugungsbildung einbezogen hat? Hat ein strafprozessualer Strafklageverbrauch gemäß § 153 StPO im Besteuerungsverfahren Berücksichtigung zu finden? Hätte das FG zur Überprüfung der Höhe der durch die Steufa vorgenommenen Zuschätzungen von Erträgen des Depots ein Sachverständigengutachten einholen müssen?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VIII R 51/14

    Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg 19.9.2013 3 K 4682/10

    Normen: EStG § 20 Abs 1 Nr 7, AO § 370, AO § 169 Abs 2 S 2, StPO § 153

    Erledigt durch: Urteil vom 09.05.2017, Zurückverweisung.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger