20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 4 · VIII R 13/16
Kapitalanlage in einem in betrügerischer Absicht betriebenen Schneeballsystem in den USA:Vorliegen einer Aktienbeteiligung oder einer typisch stillen Gesellschaft? Sind Zahlungen des Anlegers bis zur Höhe des eingesetzten Kapitals (grundsätzlich) als Kapitalrückzahlungen zu werten? Ist bei der Wiederanlage gutgeschriebener (Schein-)Renditen ein Zufluss i.S. des § 11 Abs. 1 EStG anzunehmen?
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20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 51/15
Wie ist der Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer durch Formwechsel aus einer Kapitalgesellschaft hervorgegangenen Personengesellschaft zu ermitteln, wenn der veräußernde Mitunternehmer seine Beteiligung erst nach dem Formwechsel erworben hat? Ist ein Übernahmeverlust nach § 4 Abs. 6 UmwStG hinzuzurechnen, oder ist von der Anwendung der Vorschrift aufgrund verfassungskonformer Auslegung abzusehen?
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20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 · VI R 5/16
Ist bei einem Klärwärter der Stadtbetriebe, der grundsätzlich arbeitstäglich (nachhaltig) das Zentralklärwerk anfährt, aber den Großteil seiner Zeit die Pumpwerke im Stadtgebiet wartet und instand setzt (quantitativer und qualitativer Schwerpunkt), das Zentralklärwerk seine regelmäßige Arbeitsstätte?
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20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 352 Abs 1 Nr 5 · IV R 17/15
Besteht im Streit über die Bewertung einer Sachentnahme aus dem Gesamthandsvermögen einer KG eine eigene Einspruchsbefugnis desjenigen Kommanditisten, dem der damit realisierte Ertrag im Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die KG allein zugerechnet wird?
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14.12.2017 · Anhängiges Verfahren · InfrAG · C-591/17
Republik Österreich gegen Bundesrepublik Deutschland, Klage, eingereicht am 12.10.2017, mit dem Antrag:
- Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die mit dem Infrastrukturabgabengesetz vom 8. Juni 2015 (BGBI. I S. 904), in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2017 (BGBI. I S. 1218), eingeführte Abgabe für PKW in Verbindung mit dem durch das Zweite Verkehrsteueränderungsgesetz vom 8. Juni 2015 (BGBI. I S. 901) in das Kraftfahrzeugsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung ...
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14.12.2017 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 83/92 Art 27 Abs 1 Buchst b · C-567/17
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 26.09.2017, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 27 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 92/83/EWG vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke dahin auszulegen, dass er für alle Erzeugnisse gilt, die nach ihrem hauptsächlichen (unmittelbaren) Verwendungszweck (Genuss) nicht für den menschlichen Genuss bestimmt sind, auch wenn ...
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14.12.2017 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8528 · C-555/17
Vorabentscheidungsersuchen des Östre Landsret (Dänemark), eingereicht am 22.09.2017, zu folgender Frage:
Ist die Kombinierte Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs in der Fassung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17. Oktober 2006 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in
(i) Unterteilung "---Videotuner" der Position 8528,
(ii) Unterposition ...
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