22.01.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g · III R 17/17
Ist § 52 Abs. 23 Satz 2 EStG a.F. (vor Geltung des UntStRefG 2008) verfassungskonform so auszulegen, dass bei einer nach § 7g EStG a.F. gebildeten Ansparrücklage die späteren Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. auch dann noch möglich sind, wenn die Bildung der Ansparrücklage vor dem 17. August 2007 erfolgt ist, die tatsächliche Inbetriebnahme und Nutzung der Wirtschaftsgüter jedoch erst nach dem 31. Dezember 2007 liegen?
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22.01.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 · III R 7/17
Setzt die Anerkennung einer doppelstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft voraus, dass neben den unmittelbar an der Untergesellschaft beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar an dieser Gesellschaft beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaft über die persönliche Berufsqualifikation verfügen und in der Untergesellschaft unmittelbar und persönlich mitarbeiten?
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22.01.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · III R 15/17
Ist der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO von einhalb Prozent für jeden Monat im Streitjahr 2012 verfassungswidrig und sind daher zu hoch festgesetzte Nachzahlungszinsen nach § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen? Ist beim Erlass einer Steuernachzahlung auch zu berücksichtigen, ob der Schaden durch eine Amtspflichtverletzung wegen überlanger Verfahrens-/Bearbeitungsdauer gemindert oder sogar wieder gut gemacht werden kann?
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22.01.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 238 · III R 16/16
Verletzt die Höhe des Zinssatzes in § 238 AO (6 % p.a.) das Rechtsstaatsprinzip oder die Eigentumsgarantie für Zeiträume ab Januar 2012?
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22.01.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 S 2 · III R 7/16
Können die Gesellschafter der Klägerin, die im Bereich der KFZ-Untersuchungen und der Erstellung von KFZ-Gutachten tätig ist, bei der Klägerin noch den "Stempel der Persönlichkeit" tragen, wenn sie etwa 1/7 der Prüfleistungen ausführen?
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22.01.2018 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 2 · III R 4/16
Investitionszulage: Unter welchen Umständen stellen sich Filialen, in denen als Kommissionäre bezeichnete Vertragspartner der Klägerin deren Produkte verkaufen, als Betriebsstätten dar?
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Einspruchsmuster
22.01.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · III R 17/15
Gilt ein bestehender Erstattungsanspruch gegen einen Mitgesellschafter nach Auflösung und Beendigung einer Gesellschaft bereits deswegen als nicht mehr durchsetzbar, weil er rechtlich in einem einheitlichen Auseinandersetzungsanspruch aufgegangen ist?
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