22.01.2018 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 3d Abs 1 S 1 · II R 12/17
Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektroauto - Steuerbefreiung - erstmalige Zulassung:Ist ein Fahrzeug auch dann gemäß § 3d KraftStG von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien, wenn es vor dem 18. Mai 2016 zum reinen Elektrofahrzeug umgerüstet und als solches zum Straßenverkehr zugelassen wurde?
> Erledigtes Verfahren lesen
22.01.2018 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 3 Nr 8 Buchst a · II R 1/17
Steuerbefreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für eine Zugmaschine, die zum Betrieb eines Schaustellergewerbes verwendet wird:Erfüllt der Kläger, der als gemeinnütziger Verein ein Reisetheater betreibt, die Voraussetzungen des § 3 Nr. 8 Buchst. a KraftStG?
> Erledigtes Verfahren lesen
22.01.2018 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 7 Nr 1 · II R 35/16
Zulassungsbescheinigung Teil I und II als Grundlagenbescheid:1. Handelt es sich bei der Zulassungsbescheinigung um einen Grundlagenbescheid i.S.d. § 171 Abs. 10 AO, der für die Finanzbehörde verbindlich feststellt, auf wen ein Fahrzeug zugelassen wurde, und dass es überhaupt zugelassen worden ist?
2. Lösen Registrierzulassungen ohne Außenwirkung Kraftfahrzeugsteuer aus?
3. Findet die Mindeststeuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des KraftStG auch für Saisonkennzeichen Anwendung?
> Erledigtes Verfahren lesen
22.01.2018 · Erledigtes Verfahren · SpielbkG MV § 7 · II R 12/16
Verfassungsmäßigkeit einer Spielbankabgabe des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2011:Ist die in § 7 Spielbankgesetz geregelte Höhe der Spielbankabgabe verfassungsgemäß?
Hat die Abgabe erdrosselnde Wirkung?
Verstößt die Spielbankabgabe gegen Unionsrecht?
> Erledigtes Verfahren lesen
22.01.2018 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 2a · II R 39/15
Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft:Kann eine Vollmacht eine mittelbare Änderung im Gesellschafterbestand i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG begründen; und wenn ja unter welchen Voraussetzungen?
> Erledigtes Verfahren lesen
22.01.2018 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · I R 53/17
Ist die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ausgeschlossen, wenn neben dem Grundbesitz eine Tankstelle mit den dazugehörigen Betriebsvorrichtungen mitvermietet wurde?
> Erledigtes Verfahren lesen
22.01.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 34 · I R 39/17
Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers: Anwendung des § 166 AO bei widerspruchsloser Feststellung einer Forderung im Insolvenzverfahren
1. Ist der in Haftung genommene Geschäftsführer einer GmbH im Haftungsverfahren gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Steuerschuld ausgeschlossen, wenn er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der GmbH den im Prüfungstermin angemeldeten Forderungen des FA nicht widersprochen hat und diese nachfolgend zur Tabelle festgestellt ...
> Erledigtes Verfahren lesen