22.01.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · V R 13/17
1. Steht das vom Kind angestrebte Berufsziel als Steuerberater in einem sachlichen Zusammenhang mit der Absolvierung der Prüfung als Steuerfachangestellter, wenn zwischen dem erfolgreichen Abschluss des ersten Berufsabschnitts (mit Bestehen der Prüfung als Steuerfachangestellter) und der möglichen Zulassung zur Steuerberaterprüfung ein Zeitraum von mindestens sieben Jahren liegt?
2. Ist hier ein "enger zeitlichen Zusammenhang" im Sinne der Regelung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG gegeben?
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22.01.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 2/17
Welche Aufwendungen einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung durch In-vitro-Fertilisation sind als außergewöhnliche Belastungen i.S. von § 33 EStG zu berücksichtigen?
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Einspruchsmuster
22.01.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 47/15
Sind Aufwendungen einer in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft lebenden Frau mit vorliegender primärer Sterilität im Zusammenhang mit einem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union von dort zur Heilkunde zugelassenen Personen unter Beachtung der dortigen Rechts- und Berufsordnung durchgeführten Embryotransfer nach In-Vitro-Fertilisation unter Verwendung von Samenzellen eines Spenders als außergewöhnliche Belastungen i.S. von § 33 EStG zu berücksichtigen?
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Einspruchsmuster
22.01.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 150 Abs 8 S 1 · III R 26/17
1. Ist bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit im Sinne des § 150 Abs. 8 Satz 1 AO das Gesamteinkommen und das Gesamtvermögen ausschlaggebend, oder kommt es allein auf die Höhe der Gewinneinkünfte an?
2. Sind Kleinstbetriebe von der Pflicht, ihre Steuererklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit im Sinne des § 150 Abs. 8 Satz 1 AO generell befreit?
3. Ist § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG ...
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22.01.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34a Abs 6 S 1 · IV R 5/17
Löst die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung in analoger Anwendung des § 34a Abs. 6 Satz 1 EStG eine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus?
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22.01.2018 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 · V R 46/16
Ist der Gewinn aus der Veräußerung von Faktorpräparaten (Blutgerinnungsfaktoren) zur Heimselbstbehandlung an unter Hämophilie leidenden Patienten dem steuerpflichtigen, wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Klägers oder seinem steuerbegünstigten Zweckbetrieb gemäß § 67 AO zuzuordnen?
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22.01.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 1/16
Sind gegenüber einer nicht existenten (Personen-)Gesellschaft ergangene Bescheide über Gewerbesteuermessbeträge, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nichtig oder lediglich rechtswidrig? Ist eine auf die Feststellung der Nichtexistenz der Gesellschaft gerichtete Klage mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig?
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