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  • 22.01.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · III R 15/17

    Erlass, Nachzahlungszinsen, Sachliche Billigkeit, Zinssatz

    Letzte Änderung: 22. Januar 2018, 10:01 Uhr, Aufgenommen: 21. Juli 2017, 12:45 Uhr

    Ist der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO von einhalb Prozent für jeden Monat im Streitjahr 2012 verfassungswidrig und sind daher zu hoch festgesetzte Nachzahlungszinsen nach § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen? Ist beim Erlass einer Steuernachzahlung auch zu berücksichtigen, ob der Schaden durch eine Amtspflichtverletzung wegen überlanger Verfahrens-/Bearbeitungsdauer gemindert oder sogar wieder gut gemacht werden kann?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: III R 15/17

    Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg 18.4.2016 6 K 3082/15

    Normen: AO § 227, AO § 233a, AO § 238, GG Art 3 Abs 1

    Erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: VIII R 25/17

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger