02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 32/25
Steuerliche Behandlung von Aufwendungen für private Reisen und Förderung sozialer oder kultureller Belange bei Genossenschaften als verdeckte Gewinnausschüttungen?
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 31/25
1. Körperschaftsteuerbefreiung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG - Keine Begünstigung von als "solidarische Mitglieder" bezeichneten Personen ohne Stimmrecht und ohne Anspruch auf Förderung?
2. Stellen Aufwendungen für die private Lebensführung der ordentlichen Mitglieder einer Genossenschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung dar?
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02.07.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 1 S 1 Nr 4 · 2 BvL 8/14
Ist § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28), Letzterer i.V.m. § 40 Abs. 3 Satz 1 EStG, insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, als danach der Arbeitgeber auf Sonderzahlungen i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2007 zwangsweise pauschale Lohnsteuer zu zahlen hat, durch die er selbst definitiv belastet wird?
--Normenkontrollverfahren--
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02.07.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 1 S 1 Nr 4 · 2 BvL 7/14
Ist § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28), Letzterer i.V.m. § 40 Abs. 3 Satz 1 EStG, insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, als danach der Arbeitgeber auf Sonderzahlungen i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2007 zwangsweise pauschale Lohnsteuer zu zahlen hat, durch die er selbst definitiv belastet wird?
--Normenkontrollverfahren--
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02.07.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 2a · IX R 34/24
Kann trotz des Verzichts auf die Anmeldung zur Tabelle einer Darlehensforderung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens beim Darlehensnehmer auf den nachfolgenden Bilanzstichtag eine Verbindlichkeit zu passivieren sein?
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Einspruchsmuster
02.07.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 · IX R 1/25
Zur Frage der Zuordnung als Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 des Einkommensteuergesetzes (EStG), wenn im Veräußerungserlös nach § 17 EStG Beträge enthalten sind, die der Veräußerer für die Weiterführung der Geschäftsführung der Gesellschaft für mindestens fünf Jahre erhält?
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02.07.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 30/24
Handelt es sich bei dem ausdrücklich vertraglich vereinbarten Zinsverzicht (hier: Schenkung der Differenz zwischen Nominalkaufpreis und dem abgezinsten Barkaufpreis bei der Veräußerung eines Grundstücks gegen Ratenzahlung zwischen nahen Angehörigen), um einen Kapitalnutzungsvorteil, der als Schenkung unter Lebenden im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zu beurteilen ist und damit nicht dem Besteuerungstatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG unterliegt?
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