23.07.2018 · Erledigtes Verfahren · VergnStG BE § 5 · II R 43/15
Vergnügungsteuer für Glückspielautomaten in Berliner Spielhallen: Anhebung des Steuersatzes
1. Ist die Anhebung des Vergnügungsteuersatzes von 11% auf 20%, die das Land Berlin mit Wirkung zum 1. Januar 2011 vorgenommen hat, verfassungsgemäß?
2. Liegt die Gesetzgebungskompetenz für die Vergnügungsteuer bei den Ländern?
3. Ist das Gebot der kalkulatorischen Abwälzbarkeit durchbrochen?
4. Hat die Steuererhöhung eine erdrosselnde Wirkung?
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23.07.2018 · Erledigtes Verfahren · VergnStG BE § 5 · II R 42/15
Vergnügungsteuer für Glückspielautomaten in Berliner Spielhallen: Anhebung des Steuersatzes
1. Ist die Anhebung des Vergnügungsteuersatzes von 11% auf 20%, die das Land Berlin mit Wirkung zum 1. Januar 2011 vorgenommen hat, verfassungsgemäß?
2. Liegt die Gesetzgebungskompetenz für die Vergnügungsteuer bei den Ländern?
3. Ist das Gebot der kalkulatorischen Abwälzbarkeit durchbrochen?
4. Hat die Steuererhöhung eine erdrosselnde Wirkung?
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23.07.2018 · Erledigtes Verfahren · SpVStG Ha § 1 Abs 3 · II R 21/15
Ist die Erhebung der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer verfassungsgemäß und unionsrechtskonform?
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23.07.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34c Abs 1 S 4 · I R 37/16
Anrechnung ausländischer Steuer auf die deutsche Körperschaftsteuer:Gehören zu den Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen, die mit in Portugal erzielten Einkünften aus Kapitalvermögen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang i.S.v. § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG 2002 i.d.F. des StVergAbG stehen, Depotgebühren und Gewerbesteuer, nicht hingegen Teilwertabschreibungen?
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23.07.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 39d Abs 3 S 4 · I R 49/16
Erfolgt die Besteuerung des einem deutschen Staatsangehörigen und ehemaligen Beamten, der am Tag des Austauschs der Ratifizierungsurkunden zum DBA-Ungarn (30. Dezember 2011) in Ungarn wohnhaft bzw. ansässig war, vom deutschen Staat ausbezahlten Ruhegehalts aufgrund der Vertrauensschutzregelung in Art. 17 Abs. 2 Halbsatz 2 i.V.m. Art. 18 Abs. 2 DBA-Ungarn nicht nach dem Kassenstaatsprinzip, sondern folgt das Besteuerungsrecht der Ansässigkeit bzw. dem Wohnsitz?
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23.07.2018 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 20 Abs 1 S 1 · I R 12/16
Sind bei einer rückwirkenden Einbringung eines Einzelunternehmens mit einem negativen Buchwert in eine Kapitalgesellschaft gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 8 UmwStG i.d.F. der Bekanntmachung der Neufassung vom 15. Oktober 2002 im Rückwirkungszeitraum im Einzelunternehmen getätigte Entnahmen und Einlagen für den Wertansatz des eingebrachten Betriebsvermögens zu berücksichtigen?
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23.07.2018 · Erledigtes Verfahren · AStG § 15 Abs 1 S 1 · I R 2/16
Zurechnung eines negativen Einkommens aus einer ausländischen Familienstiftung nach § 15 AStG:Ist im Rahmen der nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG vorzunehmenden Schattenrechnung bei der Prüfung der Absicht einer ausländischen Familienstiftung, Einkünfte aus Kapitalvermögen aus Anteilen an einer inländischen vermögensverwaltenden Personengesellschaft zu erzielen, im Falle einer unentgeltlichen Übertragung dieser Anteile auf eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem Niedrigsteuerland, deren ...
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