23.07.2018 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 22 Abs 2 S 1 · I R 48/15
Ist eine Aufwärtsverschmelzung, die einer zu Buchwerten erfolgten Einbringung von Anteilen der übertragenden GmbH in die übernehmende GmbH innerhalb von sieben Jahren nachfolgte, als Veräußerung i.S. von § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006 i.d.F. des JStG 2009 bzw. als veräußerungsgleichgestellter Sachverhalt gemäß § 22 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. Abs. 1 Satz 6 Nr. 1 bis 5 UmwStG 2006 zu behandeln?
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18.07.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst b · C-235/18
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 28.03.2018, zu folgender Frage:
Umfasst Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem die Bereitstellung von Tankkarten sowie das Aushandeln, die Finanzierung und die Abrechnung des Erwerbs von Kraftstoffen unter Verwendung dieser Karten oder können diese mehraktigen Handlungen als Reihengeschäfte eingestuft werden, deren Hauptzweck ...
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18.07.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 168 · C-225/18
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 28.03.2018, zu folgender Frage:
Ist mit Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1 mit späteren Änderungen) sowie den Grundsätzen der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit eine Regelung wie die des Art. 88 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 11. März 2004 über die Steuer auf Gegenstände und Dienstleistungen ...
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18.07.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 63 · C-224/18
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 28.03.2018, zu folgender Frage:
Erfolgt in einem Fall, in dem die an einem Umsatz beteiligten Parteien vereinbart haben, dass die Bezahlung der Vergütung für Bauleistungen oder Bau- und Montageleistungen die Erklärung der Abnahme ihrer Ausführung durch den Auftraggeber im Abnahmeprotokoll dieser Leistungen voraussetzt, die Erbringung der Dienstleistung im Sinne von Art. 63 der Richtlinie 2006/112/EG des ...
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04.07.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-189/18
Vorabentscheidungsersuchen des Fovarosi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 13.3.2018, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie und in Verbindung mit ihnen der fundamentale Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte sowie Art. 47 der Charta der Grundrechte dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung und einer darauf beruhenden nationalen Praxis entgegenstehen, wonach die Feststellungen, die im Rahmen einer die ...
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04.07.2018 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 83/92 Art 2 · C-195/18
Vorabentscheidungsersuchen des Sad Okregowy w Piotrkowie Trybunalskim (Polen), eingereicht am 19.3.2018, zu folgender Frage:
Ist Art. 2 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19.10.1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/872 des Rates vom 23.7.1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif dahin auszulegen, dass ein Erzeugnis, bei dem zur ...
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04.07.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-173/18
Vorabentscheidungsersuchen des Szombathelyi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 6.3.2018, zu folgender Frage:
Ist das Unionsrecht dahin auszulegen, dass die Steuerbehörde bei einer nachträglichen Steuerprüfung nicht die Möglichkeit ausschließen kann, dass die Steuerpflichtigen für die Mehrwertsteuerbefreiung für Kleinunternehmen optieren?
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