Einspruchsmuster
21.09.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 S 11 · VI R 16/17
Fallen vom Arbeitgeber an die Arbeitnehmer ausgezahlte Zuschüsse zu deren privater Zusatzkrankenversicherung als Sachlohn in den Anwendungsbereich des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG?
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21.09.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 24/16
Darf das FA die Forderungen des Insolvenzverwalters auf Rückerstattung der Vorauszahlungen zur Körperschaftsteuer 2009 und zum Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer 2009 gegen einen sich aus § 17 UStG ergebenden Umsatzsteueranspruch des FA aus I/2009 aufrechnen?
(Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1.5.2010)
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21.09.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 19/16
Ist das FA durch das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 InsO dann nicht gehindert, rückständige Steuerforderungen gegen einen Erstattungsanspruch des Schuldners aufzurechnen, wenn die Forderung dem Kern nach vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet, aber noch nicht geltend gemacht war?
Ist die nach Insolvenzeröffnung ausgesprochene Option zur Steuerpflicht für Veranlagungszeiträume vor Insolvenzeröffnung als vorinsolvenzliche Wahlrechtsausübung zu würdigen?
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21.09.2018 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst f S 1 · III R 25/16
1. Unterliegen Zahlungen im Zusammenhang mit computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen einer Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG?
2. Wie ist der Begriff des Rechts i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG auszulegen und gegenüber bloßen tatsächlichen Nutzungsmöglichkeiten sowie Dienstleistungen abzugrenzen?
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21.09.2018 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst d · III R 35/15
Sind die ab dem Jahr 2008 geltenden Regelungen über die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen (Pachtzinsen, Lizenzgebühren) gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d, e und f des Gewerbesteuergesetzes i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912, BStBl I 2007, 630) verfassungsgemäß (anhängiges Normenkontrollverfahren beim BVerfG: 1 BvL 8/12)?
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21.09.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 172 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst c · I R 10/17
Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO - Auslegung des Begriffs "arglistig":1. Ist unter dem unlauteren Verhalten durch arglistige Täuschung i. S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO die bewusste und vorsätzliche Irreführung zu verstehen, wie jedes vorsätzliche Verschweigen oder Vortäuschen von Tatsachen, durch das die Willensbildung der Behörde unzulässig beeinflusst wird? Gehört dazu auch das pflichtwidrige Verschweigen ...
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21.09.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 · VI R 51/16
Erhöht der Ertrag aus der Auflösung eines für einen erhaltenen Zinszuschuss nach dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm gebildeten passiven Rechnungsabgrenzungspostens anlässlich der Betriebsaufgabe den laufenden Gewinn, oder ist er Bestandteil des tarifbegünstigten Aufgabegewinns?
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