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  • 21.09.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 19/16

    Abrechnungsbescheid, Insolvenz, Aufrechnung

    Letzte Änderung: 21. September 2018, 11:15 Uhr, Aufgenommen: 21. November 2016, 14:00 Uhr

    Ist das FA durch das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 InsO dann nicht gehindert, rückständige Steuerforderungen gegen einen Erstattungsanspruch des Schuldners aufzurechnen, wenn die Forderung dem Kern nach vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet, aber noch nicht geltend gemacht war?
    Ist die nach Insolvenzeröffnung ausgesprochene Option zur Steuerpflicht für Veranlagungszeiträume vor Insolvenzeröffnung als vorinsolvenzliche Wahlrechtsausübung zu würdigen?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VII R 19/16

    Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 13.6.2016 11 K 10269/15

    Normen: AO § 218 Abs 2, InsO § 96, UStG § 15 Abs 1, UStG § 14

    Erledigt durch: Urteil vom 12.06.2018, durcherkannt.

    Rechtsmittelführer: Verwaltung