Einspruchsmuster
21.11.2018 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1a · XI R 37/17
Geschäftsveräußerung im Ganzen: Gastronomiebetrieb in gemieteten Räumlichkeiten
Sind die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen hinsichtlich eines in gemieteten Räumlichkeiten geführten Gastronomiebetriebs erfüllt, wenn Teile des Inventars nicht im Eigentum des Veräußerers stehen, sondern im Eigentum des Vermieters und dem Käufer die Möglichkeit gegeben wird, diese Teile des Inventars der Gaststätte weiter zu nutzen? Steht eine kurzzeitige Renovierungsphase, die ...
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21.11.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 · X R 42/17
Löst die Übernahme einer Pensionsverpflichtung für einen ehemaligen Gesellschaftergeschäftsführer von einer GmbH auf eine andere GmbH keine Einkünfte nach § 19 EStG im Übernahmezeitpunkt aus, sondern führt erst deren spätere Auszahlung durch die neue GmbH beim Pensionsberechtigten zu sonstigen Einkünften nach § 22 EStG, weil der Pensionsberechtigte kein Wahlrecht hatte, eine Zahlung an sich selbst zu verlangen und es mangels ausreichender Liquidität auch nicht zu einer Zahlung ...
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21.11.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · X R 26/17
Gilt die Entnahme eines Grundstücks aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen in das Privatvermögen als Anschaffung bzw. als anschaffungsähnlicher Vorgang (analog § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG) i.S. der Grundsätze des gewerblichen Grundstückshandels?
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21.11.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 2 S 2 · X R 2/17
Ist § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG so auszulegen, dass § 108 Abs. 3 AO für die Umsatzsteuervorauszahlung keine Bedeutung hat, sofern das Ende der Frist des § 18 Abs. 1 Satz 4 UStG auf einen Samstag oder Sonntag fällt?
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21.11.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 2 S 2 · X R 44/16
Ist § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG so auszulegen, dass § 108 Abs. 3 AO für die Umsatzsteuervorauszahlung keine Bedeutung hat, sofern das Ende der Frist des § 18 Abs. 1 Satz 4 UStG auf einen Samstag oder Sonntag fällt?
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21.11.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 3 · IX R 3/18
Zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung einer Zahlung für die Zurverfügungstellung eigener Flächen als ökologische Ausgleichsflächen (in Form sog. "Ökopunkte") sowie einer erhaltenen Zahlung für die Übernahme einer Kompensationsverpflichtung für die Beeinträchtigung von Knicks durch Baumaßnahmen.
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21.11.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 · IX R 31/17
Umfang des Veräußerungserlöses bei § 17 EStG - Hier zur Frage der Zuordnung zum Veräußerungserlös nach § 17 EStG, wenn der bisherige Gesellschafter (Veräußerer) bei seinem damaligen Erwerb sämtlicher Anteile zugleich auch die Rechte eines Besserungsscheins (Wiederauflebung von Darlehensforderungen durch Eintritt des Besserungsfalls) erwarb, die er nunmehr bei seiner Veräußerung sämtlicher Anteile letztlich im Rahmen der vertraglichen Regelungen im Veräußerungsvertrag in seiner ...
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