21.11.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32d Abs 2 Nr 1 S 1 Buchst b · VIII R 19/16
Ist § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 1 EStG auf Kapitalerträge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG anzuwenden, wenn ein Gesellschafter gegenüber seiner Gesellschaft gegen Besserungsschein auf Darlehen sowie Zinsansprüche verzichtet und aufgrund vorhandener Refinanzierungskosten ausschließlich negative Kapitalerträge erzielt?
Kann ein Antrag nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG noch bis zur Bestandskraft des entsprechenden Einkommensteuerbescheids gestellt werden, um auf etwaige ...
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21.11.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 251 · VII R 25/17
Sind Hinterziehungszinsen wie die steuerliche Hauptschuld von der Restschuldbefreiung gemäß § 302 Nr. 1 InsO ausgenommen bzw. in die Feststellung zum Rechtsgrund einer Steuerhinterziehung mit einbezogen?
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21.11.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 5 · VIII R 10/16
Kann die durch Abgabe einer Selbstanzeige nach § 171 Abs. 9 AO ausgelöste einjährige Ablaufhemmung durch Ermittlungen der Steuerfahndung, mit denen noch vor Ablauf der regulären Festsetzungsfrist begonnen wurden, nach § 171 Abs. 5 AO verlängert werden?
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21.11.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 5 · VIII R 9/16
Kann die durch Abgabe einer Selbstanzeige nach § 171 Abs. 9 AO ausgelöste einjährige Ablaufhemmung durch Ermittlungen der Steuerfahndung, mit denen noch vor Ablauf der regulären Festsetzungsfrist begonnen wurden, nach § 171 Abs. 5 AO verlängert werden?
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21.11.2018 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 12 Buchst a · V R 63/17
Welchen Zeitraum muss eine Vermietung bei Sportanlagen umfassen, um als langfristige Vermietung zu gelten und die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG in Anspruch nehmen zu können?
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21.11.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 251 Abs 3 · VII R 24/17
Fehlen dem Feststellungsbescheid das Feststellungsinteresse, weil eine gesonderte Feststellung der Forderung als eine solche i.S. des § 174 Abs. 2 InsO entbehrlich ist, sowie eine Ermächtigungsgrundlage, weil § 251 Abs. 3 AO nur die Befugnis zur Feststellung der Insolvenzforderung, nicht die Befugnis zur Feststellung des "Prädikats" des § 302 Nr. 1 InsO beinhaltet?
Ist Adressat eines solchen Feststellungsbescheids der Insolvenzverwalter oder der Steuerschuldner?
Ist die rechtskräftige ...
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21.11.2018 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 Buchst d · V R 30/17
Kann sich eine eingetragene Genossenschaft, deren Mitglieder Krankenkassen sind, die im Rahmen ihrer hoheitlichen Tätigkeit nichtsteuerbare Leistungen erbringen, für die Steuerfreiheit der von ihr an die Mitgliedskrankenkassen erbrachten IT-Dienstleistungen unmittelbar auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG berufen?
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