Geschäftsveräußerung im Ganzen, Vorsteuerabzug, Gaststätte, Vermietung

Geschäftsveräußerung im Ganzen: Gastronomiebetrieb in gemieteten Räumlichkeiten
Sind die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen hinsichtlich eines in gemieteten Räumlichkeiten geführten Gastronomiebetriebs erfüllt, wenn Teile des Inventars nicht im Eigentum des Veräußerers stehen, sondern im Eigentum des Vermieters und dem Käufer die Möglichkeit gegeben wird, diese Teile des Inventars der Gaststätte weiter zu nutzen? Steht eine kurzzeitige Renovierungsphase, die Beschaffung zusätzlicher Wirtschaftsgüter sowie des Warenbestands einer Geschäftsveräußerung im Ganzen entgegen?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: XI R 37/17

Normen: UStG § 1 Abs 1a, UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1

Erledigt durch: Urteil vom 29.08.2018, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger