21.11.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 · X R 42/17
Sonstige Einkünfte, Pensionsverpflichtung, Übernahme, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
Letzte Änderung: 21. November 2018, 11:23 Uhr, Aufgenommen: 24. April 2018, 12:15 Uhr
Löst die Übernahme einer Pensionsverpflichtung für einen ehemaligen Gesellschaftergeschäftsführer von einer GmbH auf eine andere GmbH keine Einkünfte nach § 19 EStG im Übernahmezeitpunkt aus, sondern führt erst deren spätere Auszahlung durch die neue GmbH beim Pensionsberechtigten zu sonstigen Einkünften nach § 22 EStG, weil der Pensionsberechtigte kein Wahlrecht hatte, eine Zahlung an sich selbst zu verlangen und es mangels ausreichender Liquidität auch nicht zu einer Zahlung zwischen beiden Gesellschaften gekommen ist?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: X R 42/17
Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf 13.7.2017 9 K 1804/16 E EFG 2018, 299
Normen: EStG § 22, EStG § 19
Erledigt durch: Urteil vom 15.05.2018, Zurückverweisung.
Rechtsmittelführer: Verwaltung
