22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 1 · V R 62/17
Ist ein Aufsichtsratsmitglied einer AG, der Angesteller der Konzernmutter ist und in den Aufsichtsrat einer Tochtergesellschaft entsandt wird, mit seiner Aufsichtsratstätigkeit umsatzsteuerrechtlicher Unternehmer?
Das Verfahren V R 62/17 ruht gemäß Beschluss vom 12. Februar 2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Rechtssache IO, C-420/18.
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · V R 54/17
1. Steht der Klägerin im Zusammenhang mit Umsätzen aus sog. Kaffeefahrten der volle Vorsteuerabzug aus der Beförderung der Teilnehmer der Kaffeefahrten zu und welchem Steuersatz unterliegen die Reiseleistungen?
2. Ist auf Nahrungsergänzungsmittel, die während der Kaffeefahrten verkauft werden, der ermäßigte Steuersatz anzuwenden?
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · V R 53/17
1. Steht der Klägerin im Zusammenhang mit Umsätzen aus sog. Kaffeefahrten der volle Vorsteuerabzug aus der Beförderung der Teilnehmer der Kaffeefahrten zu und welchem Steuersatz unterliegen die Reiseleistungen?
2. Ist auf Nahrungsergänzungsmittel, die während der Kaffeefahrten verkauft werden, der ermäßigte Steuersatz anzuwenden?
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 · V R 60/17
1. Muss die Satzung einer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG gemeinnützigen Körperschaft aufgrund von § 60 Abs. 1 S. 2 AO i.V.m. Anlage 1 zu § 60 AO die gemeinnützigen Zwecke wörtlich so wiedergeben, wie sie im Katalog des § 52 Abs. 2 S. 1 AO bezeichnet sind?
2. Erlaubt die politische Bildung als Unterfall der Volksbildung nicht nur die Darstellung des status quo eines gesellschaftlichen Themas, sondern ist es darüber hinaus zulässig, in einem breiten Themenspektrum auch Alternativen ...
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · V R 52/17
1. Steht der Klägerin im Zusammenhang mit Umsätzen aus sog. Kaffeefahrten der volle Vorsteuerabzug aus der Beförderung der Teilnehmer der Kaffeefahrten zu und welchem Steuersatz unterliegen die Reiseleistungen?
2. Ist auf Nahrungsergänzungsmittel, die während der Kaffeefahrten verkauft werden, der ermäßigte Steuersatz anzuwenden?
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 14c · V R 44/17
Insolvenz
Kann für eine zunächst unentgeltlich erbrachte Leistung im Anschluss an eine Betriebsprüfung nachträglich aufgrund einer späteren Entgeltvereinbarung zu einer entgeltlichen Leistung werden, so dass ein Steuerausweis in einer Rechnung nicht zu einer Steuerschuld nach § 14c UStG führt?
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 98 Abs 2 S 1 · V R 33/17
1. Stellt eine kurzfristige Überlassung von Bootsliegeplätzen eine kurzfristige Vermietung von Campingflächen nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG dar?
2. Ist ein Boot trotz Übernachtungsmöglichkeit in Form einer Kajüte als Fahrzeug anzusehen?
3. Liegt mangels Vergleichbarkeit von Bootsliegeplätzen und Campingplätzen ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor, da bei Booten regelmäßig die Fahrt selbst, während bei Wohnwagen und Wohnmobilen die ...
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