20.08.2018 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1a · XI R 13/16
Geschäftsveräußerung im Ganzen, Unternehmer, Durchgangserwerb
Letzte Änderung: 20. August 2018, 17:15 Uhr, Aufgenommen: 21. November 2016, 14:00 Uhr
Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen:1. Ist ein künftiger --ansonsten nichtunternehmerischer-- Mitgesellschafter (Kommanditist) einer neu gegründeten GmbH & Co. KG bei dem Erwerb eines Unternehmens zum alleinigen Zweck der Einbringung in die neue Gesellschaft als Unternehmer i.S. des § 2 Abs. 1 UStG anzusehen?
2. Sind bei einem sog. Durchgangserwerb, bei dem Erwerber und Betriebsfortführer auseinanderfallen, die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG zu bejahen?
3. Sind zur Beantwortung dieser Fragen die Rechtsgrundsätze des EuGH-Urteils Polski Trawertyn vom 1. März 2012 C-280/10 (EU:C:2012:107) anwendbar?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: XI R 13/16
Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf 2.10.2015 5 K 363/12 U
Normen: UStG § 1 Abs 1a, UStG § 2 Abs 1
Erledigt durch: Urteil vom 07.03.2018, Zurückverweisung.
Rechtsmittelführer: Verwaltung