22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · IV R 24/12
Kann eine KG, deren alleinige Kommanditistin ihren Anteil an einer Erbengemeinschaft in die Gesellschaft eingebracht hat, hinsichtlich des Miteigentumsanteils der Kommanditistin am Grundbesitz der Erbengemeinschaft die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen beanspruchen? Das Verfahren ist durch Beschluss vom 1.12.2016 bis zur Entscheidung des Großen Senats des BFH im Verfahren GrS 2/16 ausgesetzt.
> Erledigtes Verfahren lesen
22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 3 Nr 5 · III R 10/18
Setzt die Steuerbefreiung als Fahrzeug zur Krankenbeförderung voraus, dass das Fahrzeug ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird?
> Erledigtes Verfahren lesen
22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst a · III R 37/17
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Schuldzinsen: Ist die Saldierung von Schuldzinsen mit Zinserträgen in einem sog. Cash-Pool-Verfahren nach der Neufassung des § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG durch das Unternehmensteuerreformgesetz vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) zulässig?
> Erledigtes Verfahren lesen
22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · AO § 233a · III R 25/17
Ist der gesetzliche Zinssatz von 6 % p.a. verfassungswidrig im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot?
> Erledigtes Verfahren lesen
22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 6 · III R 13/17
Deckt der sächliche Kinderfreibetrag des § 32 Abs. 6 EStG in der im Jahr 2014 geltenden Fassung das sächliche Existenzminimum ab? Darf der steuerliche Kinderfreibetrag hinter dem im Existenzminimumbericht der Bundesregierung ermittelten sächlichen Existenzminimum zurückbleiben? Das Verfahren ist durch Beschluss vom 25. Juli 2018 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvL 3/17 ausgesetzt.
> Erledigtes Verfahren lesen
22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 · III R 47/14
Hat eine syrische Staatsangehörige mit Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG Anspruch auf Kindergeld? Sind die Differenzierungskriterien des § 62 Abs. 2 EStG verfassungsgemäß?
Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 21. Mai 2014 bis zur Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvL 9-14/14.
> Erledigtes Verfahren lesen
22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 Nr 2 Buchst c · III R 63/12
Handelt es sich bei einer Tätigkeit auf der Grundlage des AsylbLG um eine berechtigte Erwerbstätigkeit i.S. des § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG?
Das Verfahren III R 63/12 ist durch Beschluss vom 27. März 2014 bis zur Entscheidung des BVerfG über die Beschlüsse des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. August 2013 7 K 112/13 und vom 21. August 2013 7 K 116/13 (u.a.) ausgesetzt.
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
