20.11.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 25 · V R 12/19
1. Ist der Kläger als Reiseveranstalter oder als Vermittler von Reiseleistungen tätig geworden?
2. Erfüllt die alleinige Vermietung einer Ferienwohnung, ohne dass weitere Leistungselemente wie Beratung und Unterrichtung hinzutreten, den Begriff der "Reiseleistungen eines Unternehmers"?
3. Ist § 25 Abs. 1 UStG unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass "Reiseleistungen eines Unternehmers" mindestens zwei selbstständige nebeneinanderstehende Leistungen voraussetzen?
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20.11.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 6 · V R 41/17
Versandapotheke1. Wirkt sich auf den Ort der Lieferung i.S. des Art. 33 der MwStSystRL bzw. § 3 Abs. 6 UStG aus, wenn die Lieferung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch eine Apotheke an eine Patienten erfolgt, wobei diese Lieferung auf dem Sachleistungsprinzip nach § 2 SGB V beruht?
2. Führt das Sachleistungsprinzip entgegen § 3 Abs. 6 UStG nicht zu Versandhandelsumsätzen der liefernden Apotheke, sondern zu einem innergemeinschaftlichen Erwerb der gesetzlichen ...
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20.11.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 20 Buchst a · V R 14/17
Ist der Vorsteuerabzug aus Vermittlungsprovisionen an ausländische Agenturen, die ein inländischer Künstler an diese für Veranstaltungen in Spanien, Italien und den Niederlanden zahlte, trotz Ausführung steuerpflichtiger Umsätze, nach § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG ausgeschlossen, weil die künstlerischen Leistungen, wenn er sie im Inland erbracht hätte, unter die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 20 Satz 1 Buchst. a UStG fallen würden?
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20.11.2019 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 · V R 67/16
Liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, wenn die Klägerin einer GmbH & Co. KG, an der im Wesentlichen dieselben Gesellschafter beteiligt sind wie an der Klägerin, ein Darlehen ohne Sicherheitsleistung zu einem Zinssatz, dem der EURIBOR zuzüglich einer Marge zugrunde gelegt wurde, gewährt hat?
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20.11.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5a Abs 6 · IV R 39/16
Rückwechsel von der Tonnagebesteuerung zum Bestandsvergleich: Bemisst sich die weitere AfA bis zum Ende der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Schiffs nach dem gemäß § 5a Abs. 6 EStG auf den Schluss des Wirtschaftsjahrs der letztmaligen Anwendung der Tonnagebesteuerung anzusetzenden Teilwert, oder sind die --ggf. bereits bis auf den Schrottwert abgeschriebenen-- Anschaffungskosten des Schiffs weiter fortzuführen?
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20.11.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5a Abs 6 · IV R 42/16
Weitere Abschreibung des Schiffs nach Rückwechsel von der Tonnagebesteuerung zum Bestandsvergleich: Bemisst sich die weitere AfA bis zum Ende der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Schiffs nach dem gemäß § 5a Abs. 6 EStG auf den Schluss des Wirtschaftsjahrs der letztmaligen Anwendung der Tonnagebesteuerung anzusetzenden Teilwert?
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20.11.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5a Abs 1 · IV R 35/18
Können zugleich als stille Gesellschafter beteiligte Kommanditisten einer Personengesellschaft, die ihren Gewinn nach der Tonnage ermittelt, den (teilweisen) Verlust ihrer stillen Einlage im Rahmen der Liquidation der Gesellschaft als Sonderbetriebsausgabe abziehen?
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