20.11.2019 · Erledigtes Verfahren · FGO § 56 · IX R 17/18
Berücksichtigung eines Darlehensausfalls nach § 17 EStG bei einer AG-Beteiligung im Umfang von 4,87% ; ersatzweise Berücksichtigung bei § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG?
WICHTIGER HINWEIS: Die Revisionsbegründung wurde erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist verbunden mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung nach § 56 FGO beim BFH eingereicht.
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20.11.2019 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9b · VII R 14/18
Ist § 15 Abs. 9 StromStV aufgrund einer Überschreitung der Regelungskompetenz des Verordnungsgebers nichtig?Ist das HZA berechtigt, abweichend von der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2003 eine Zuordnung zu treffen, wenn dies nach Sinn und Zweck des jeweiligen Steuerentlastungstatbestands erforderlich ist?
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20.11.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 33 · VI R 40/17
Auf welchen Zeitpunkt bezieht sich das Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" bei einer Änderung des Arbeitsvertrages (Gehaltsverzicht mit zeitgleich vereinbarten freiwilligen Zusatzleistungen; hier: zur Internetnutzung, zu Fahrt- und Kinderbetreuungskosten)?
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20.11.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 2 S 1 · VI R 40/18
Sind Behandlungs- und Krankheitskosten nach einem Autounfall auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit der Entfernungspauschale des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG abgegolten (§ 9 Abs. 2 Satz 1 EStG)? Teleologische Reduktion?
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20.11.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 40 Abs 2 S 1 Nr 5 · VI R 32/18
Wie ist das Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" bei arbeitsvertraglich vereinbarten Zusatzleistungen (hier: Zuschuss für die Internetnutzung, Fahrtkostenzuschuss für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte) auszulegen? Vertrauensschutz?
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20.11.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 40 Abs 2 S 1 Nr 5 S 2 · VI R 21/17
Auf welchen Zeitpunkt bezieht sich das Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" bei einer Änderung des Arbeitsvertrages (Gehaltsverzicht mit zeitgleich vereinbarten freiwilligen Zusatzleistungen; hier: zur Internetnutzung und zum Weg zur Arbeit)?
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20.11.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 3 · VI R 3/17
Erfüllt die Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG in Form des TagesTickets M Fern F (hier: für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens) die Voraussetzungen des Rabattfreibetrages gemäß § 8 Abs. 3 EStG, insbesondere ist hinsichtlich der Frage, ob die Fahrvergünstigung vom Arbeitgeber nicht überwiegend den eigenen Arbeitnehmern gewährt wird, auf die Fahrkarte oder die Beförderungsleistung abzustellen?
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