20.11.2019 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst d · III R 22/16
Schließt ein Reiseveranstalter zum Zwecke der Organisation von Pauschalreisen mit anderen Leistungsträgern vor Ort Verträge über typische Reiseleistungen (insbesondere Übernachtungen, Beförderungen, Verpflegungen und Aktivitäten) ab, unterliegt dann der in diesen Aufwendungen enthaltene Miet- bzw. Pachtanteil für Hotelzimmer und -kontingente der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG? Unterliegen Verpflegungs- oder Beförderungsleistungen und ...
> Erledigtes Verfahren lesen
20.11.2019 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 8 Abs 1 · II R 21/17
Auseinandersetzung und Teilung einer GbR als Grunderwerbsteuertatbestand - Bemessungsgrundlage nach Gegenleistung oder nach Grundbesitzwerten:Ist der Erwerb von Miteigentumsanteilen, verbunden mit dem dazugehörigen Sondereigentum an einer grundbesitzenden GbR in Abänderung eines notariell beurkundeten Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags ein Erwerb auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage?Und wenn ja, führt das dazu, dass die Bemessungsgrundlage für die Gegenleistung nicht nach § 8 ...
> Erledigtes Verfahren lesen
20.11.2019 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 8 Abs 1 · II R 20/17
Auseinandersetzung und Teilung einer GbR als Grunderwerbsteuertatbestand - Bemessungsgrundlage nach Gegenleistung oder nach Grundbesitzwerten:Ist der Erwerb von Miteigentumsanteilen, verbunden mit dem dazugehörigen Sondereigentum an einer grundbesitzenden GbR in Abänderung eines notariell beurkundeten Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags ein Erwerb auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage?Und wenn ja, führt das dazu, dass die Bemessungsgrundlage für die Gegenleistung nicht nach § 8 ...
> Erledigtes Verfahren lesen
20.11.2019 · Erledigtes Verfahren · AO § 122 Abs 7 S 1 · III R 6/19
Ist die wirksame Bekanntgabe nach § 122 Abs. 7 Satz 1 AO des Aufhebungsbescheids über die Zusammenveranlagung gegenüber dem Ehemann zu verneinen, wenn zwar der Bescheid an beide Ehegatten gerichtet war, aber nur die Ehefrau Klage gegen den Zusammenveranlagungsbescheid erhoben und einen Aussetzungsantrag gestellt hat?
Kann in der Abgabe zweier getrennter Steuererklärungen dahingehend eine konkludente Erklärung gesehen werden, dass die Ehegatten keine gemeinsame Bekanntgabe von ...
> Erledigtes Verfahren lesen
20.11.2019 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 16 Abs 5 · II R 24/16
Rückgängigmachung Erwerbsvorgang - Zuständigkeit - Anzeigepflicht:Ist die Grunderwerbsteuerfestsetzung wegen Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs aufzuheben, oder kommt § 16 Abs. 5 GrEStG zur Anwendung, weil die Anzeigepflichten beim sachlich unzuständigen Finanzamt unvollständig erfüllt wurden?
> Erledigtes Verfahren lesen
20.11.2019 · Erledigtes Verfahren · AStG § 7 Abs 6 · I R 11/19
1. Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG: Ist die schweizerische AG, an der die Klägerin zu 30% beteiligt ist, eine sog. Zwischengesellschaft für Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter i.S. des § 7 Abs. 6a AStG? Fällt der unmittelbare und voll fremdfinanzierte Erwerb von sog. Erlösbeteiligungen durch die Auslandsgesellschaft unter den Begriff "Kapitalanlagecharakter"?2. EuGH-Vorlage zur Vorabentscheidung mit Beschluss vom 12. Oktober 2016 I R 80/14 (Az. des EuGH: C-135/17).
> Erledigtes Verfahren lesen
20.11.2019 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 6a S 1 · II R 62/14
Nachbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG bei Umstrukturierung im Konzern: Gilt die sog. Nachbehaltensfrist auch für den Fall der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen? Ist ein Umwandlungsvorgang durch den ein sog. "Verbund" beendet wird nicht durch § 6a GrEStG begünstigt?
Das Verfahren II R 62/14 war durch Beschluss vom 18. Juli 2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 18/19 (II R 62/14) fortgeführt, nachdem der EuGH in ...
> Erledigtes Verfahren lesen