20.11.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 6 · V R 41/17
Versandverfahren, Apotheke, Ort der Lieferung, Bemessungsgrundlage
Letzte Änderung: 20. November 2019, 16:45 Uhr, Aufgenommen: 22. Januar 2018, 10:00 Uhr
Versandapotheke1. Wirkt sich auf den Ort der Lieferung i.S. des Art. 33 der MwStSystRL bzw. § 3 Abs. 6 UStG aus, wenn die Lieferung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch eine Apotheke an eine Patienten erfolgt, wobei diese Lieferung auf dem Sachleistungsprinzip nach § 2 SGB V beruht?
2. Führt das Sachleistungsprinzip entgegen § 3 Abs. 6 UStG nicht zu Versandhandelsumsätzen der liefernden Apotheke, sondern zu einem innergemeinschaftlichen Erwerb der gesetzlichen Krankenkassen nach § 3c Abs. 2 UStG?
3. Entspricht es dem Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung in der Europäischen Union, wenn die Umsätze einer Apotheke mit einem gesetzlich krankenversicherten Patienten umsatzsteuerrechtlich anders behandelt werden als die Umsätze mit einem privat krankenversicherten Patienten?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: V R 41/17
Normen: UStG § 3 Abs 6, UStG § 3c Abs 2, EGRL 112/2006 Art 33
Erledigt durch: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger