20.05.2020 · Erledigtes Verfahren · GKG § 52 · III R 46/17
Bemessung des Streitwerts für eine Kostenerstattung nach § 77 EStG:Wie bemisst sich im Fall eines (erfolgreichen) Untätigkeitseinspruchs in Kindergeldangelegenheiten der Streitwert nach § 52 GKG für eine Kostenerstattung nach § 77 EStG?
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20.05.2020 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 10a · IV R 8/17
Ist bei einem unterjährigen Wechsel aller am Kapital einer Personengesellschaft beteiligten Gesellschafter der Gewerbeertrag für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich zu ermitteln, oder hat eine getrennte Ermittlung für die Zeiträume vor und nach dem Gesellschafterwechsel zu erfolgen, wenn auf diesen Zeitpunkt ein Zwischenabschluss erstellt worden ist?
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20.05.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 48/16
Handelt es sich bei dem Entgelt, das ein Kommanditist für den Verzicht auf das Recht, seine Kommanditbeteiligung innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu einem bestimmten Preis zu verkaufen (Put-Option), von dem Verpflichteten erhält, um eine Sonderbetriebseinnahme, die den Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft erhöht, oder unterliegt die Put-Option als Bestandteil des Privatvermögens nur unter den Voraussetzungen des § 23 EStG der Besteuerung?
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20.05.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 · VI R 13/20
1. Liegt den als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend gemachten Aufwendungen für die erstmalige Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer ein die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen begründendes Ausbildungsdienstverhältnis i.S. des § 12 Nr. 5 EStG zugrunde?2. Ist die steuerliche Rückwirkung des § 9 Abs. 6 und des § 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG verfassungskonform?3. Verstößt die streitige Nichtanerkennung der Aufwendungen als ...
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20.05.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 6 · VI R 12/20
Sind Aufwendungen für eine erstmalige, nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolvierte Ausbildung zum Berufspiloten als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar? Sind §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5, 52 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip und das Rückwirkungsverbot)?
Das Verfahren VI R 36/14 war durch Beschluss vom 18. Dezember 2014 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 2 BvL 23, 24/14 ...
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20.05.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 6 · VI R 10/20
Sind Aufwendungen für eine erstmalige, nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolvierte Ausbildung zum Berufspiloten als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar? Sind §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5, 52 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip und das Rückwirkungsverbot)?
Im Verfahren VI R 2/12 erging am 17. Juli 2014 ein Vorlagebeschluss an das BVerfG (Az. 2 BvL 23/14). Das Verfahren VI R 2/12 war durch Beschluss vom 17. Juli ...
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20.05.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 6 · VI R 8/20
Sind Aufwendungen für eine erstmalige, nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolvierte Ausbildung zum Berufspiloten als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar? Sind §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5, 52 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip und das Rückwirkungsverbot)?
Das Verfahren VI R 2/14 war durch Beschluss vom 12. Januar 2015 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 2 BvL 23, 24/14 ...
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