20.05.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 6 · VI R 15/20
Ist die gemäß § 52 Abs. 23d Satz 5 und Abs. 30a EStG rückwirkende Geltung des § 9 Abs. 6 EStG i.V.m. § 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des Art. 2 BeitrRLUmsG wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot und das objektive Nettoprinzip als Ausfluss des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig (Streitjahre 2007 und 2009)?
Das Verfahren VI R 53/13 war durch Beschluss vom 14. Januar 2015 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 2 BvL 23, 24/14 ausgesetzt. Das Verfahren ...
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20.05.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 6 · VI R 14/20
Ist die gemäß § 52 Abs. 23d Satz 5 und Abs. 30a EStG rückwirkende Geltung des § 9 Abs. 6 EStG i.V.m. § 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des Art. 2 BeitrRLUmsG wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot und das objektive Nettoprinzip als Ausfluss des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig (Streitjahr 2008)?
Das Verfahren VI R 52/13 war durch Beschluss vom 14. Januar 2015 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 2 BvL 23, 24/14 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder ...
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20.05.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 3 S 4 · IX R 7/19
Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung einer insolventen GmbH-Beteiligung bei § 17 Abs. 4 EStG -1. Kann sich der Zeitpunkt der Verlustrealisierung i.S.d. § 17 Abs. 4 EStG durch einen Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 213 InsO zeitlich verschieben, obwohl der Auflösungsverlust nach den Rechtsgrundsätzen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in einem der vorherigen Jahre feststand?2. Zur Frage der aufwandswirksamen Abschreibung einer GmbH-Beteiligung bei einer ...
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20.05.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 · VIII R 43/18
Liegt eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG auch dann vor, wenn Aktien im Rahmen eines Debt-to-Equity-Swaps nicht eingezogen und daher auch nicht auf die Gläubiger übertragen werden?
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20.05.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 191 Abs 1 · VII R 64/18
Wandelt sich eine nach Ausscheiden ihrer Komplementärin in Liquidation befindliche KG, sofern die verbleibenden Kommanditisten entweder die werbende Tätigkeit der Gesellschaft fortführen oder die Liquidation nicht nachhaltig betreiben und auch keinen neuen Komplementär aufnehmen, automatisch in eine OHG mit der Folge, dass die Kommanditisten unbeschränkt für die Gesellschaftsschulden haften?
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20.05.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10a Abs 1 · X R 33/18
Hat der in Österreich arbeitenden Grenzpendler für einen vor dem 1.1.2010 mit der Anbieterin 1 geschlossenen Vertrag aufgrund der Vertrauensschutzregelung Anspruch auf Altersvorsorgezulage 2011, obwohl er trotz unmittelbarer Zulageberechtigung nicht den erforderlichen Mindesteigenbeitrag geleistet hat, weil dieser ursprünglich mit der Anbieterin 1 abgeschlossene Vertrag in einem nach der Gesetzesänderung mit der Anbieterin 2 abgeschlossenen und bedienten Vertrag lediglich fortgesetzt ...
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20.05.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 69 · VII R 30/18
Handelt ein erfahrener GmbH-Geschäftsführer grob fahrlässig, wenn er aufgrund eines von dem vorläufigen "schwachen" Insolvenzverwalter bereits vor dessen Bestellung erteilten Hinweises, keine Verfügungen mehr ohne Zustimmung durchführen zu dürfen, nach der Bestellung fällig werdende Lohnsteuern nicht mehr abführt?
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