19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 3/26
Unter welchen konkreten Voraussetzungen sind die Baukosten nicht in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen, weil der Erwerber eine Person ist, die (auch) zur Veräußererseite gehört und mit beherrschendem Einfluss auf das "Ob" und "Wie" an der Bebauung mitwirkt?
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8b Abs 3 S 4 · I R 4/26
Körperschaftsteuer - Unter welchen Voraussetzungen sind unbesicherte Wandeldarlehen als fremdüblich im Sinne des § 8b Abs. 3 Satz 7 KStG ("Escape-Klausel") anzusehen?
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19.06.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 24/25
Zur Bestimmung des Umfangs des Fremdvergleichs, insbesondere bei Mietverträgen ohne ausdrückliche Regelungen zu Zahlungsmodalitäten, Kündigungsrechten oder Mietsicherheiten.
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19.06.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1 S 1 · IX R 36/23
Bildung von Rückstellungen für künftige Umlageverpflichtungen hinsichtlich beamtenrechtlicher Pensionen und Beihilfeansprüche sowie Bestimmung von deren Höhe?
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19.06.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · IX R 33/23
Sind die Handgelder für die bloße Unterzeichnung von Arbeitsverträgen durch Fußball-Lizenzspieler als Betriebsausgaben sofort abzugsfähig oder als aktiver Rechnungsabgrenzungsposten auf die vertraglich vereinbarte Laufzeit der Arbeitsverträge zu verteilen?
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19.06.2026 · Erledigtes Verfahren · KaffeeStV § 32 Abs 1 S 2 · VII R 5/25
Entlastung von der Kaffeesteuer für ausländische Unternehmen, die im Inland keine Bücher führen, keine Jahresabschlüsse aufstellen und keine Betriebsstätte unterhalten - Auslegung des § 32 Abs. 1 Satz 2 KaffeeStV - § 140 AO im Verbrauchsteuerrecht:
Ist der mit der Fünften Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 05.10.2009 eingeführte Halbsatz "soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind" dahingehend auszulegen, dass es ...
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19.06.2026 · Erledigtes Verfahren · KaffeeStV § 32 Abs 1 S 2 · VII R 4/25
Entlastung von der Kaffeesteuer für ausländische Unternehmen, die im Inland keine Bücher führen, keine Jahresabschlüsse aufstellen und keine Betriebsstätte unterhalten - Auslegung des § 32 Abs. 1 Satz 2 KaffeeStV - § 140 AO im Verbrauchsteuerrecht:
Ist der mit der Fünften Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 05.10.2009 eingeführte Halbsatz "soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind" dahingehend auszulegen, dass es ...
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