24.07.2026 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 6 Abs 3 · II R 30/25
Gehört ein Grundstück zum Vermögen einer KG, wenn es zwar noch in ihrem Eigentum steht, es aber zuvor durch die Begründung eines Treuhandverhältnisses an ihren Kommanditanteilen Gegenstand einer Veräußerung nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG gewesen ist ?
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24.07.2026 · Erledigtes Verfahren · FGO § 52a Abs 3 S 1 · VII R 34/24
Einreichung elektronischer Dokumente - Gerichtliche Hinweispflicht bei Nichtbeachtung der Voraussetzungen des § 52a Abs. 3 Satz 1 FGO:
Handelt es sich bei einem Schriftsatz eines Rechtsanwalts ohne qualifizierte elektronische Signatur, der nicht auf einem sicheren Übermittlungsweg bei Gericht eingereicht worden ist, um einen leicht erkennbaren Formfehler, der sofort eine aus der prozessualen Fürsorgepflicht folgende gerichtliche Hinweispflicht auslöst?
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24.07.2026 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15a Abs 2 · VI R 31/24
Im Streit steht das Bestehen oder Nichtbestehen der Grenzgängereigenschaft im konkreten Fall eines deutschen Staatsbürgers mit inländischem Wohnsitz, der als Teilzeitbeschäftigter mit einem Beschäftigungsumfang von 90% im Streitjahr 2019 in der Schweizerischen Eidgenossenschaft arbeitete und auch eine Wohnung am Arbeitsort anmietete, die er regelmäßig nutzte.
Sind unter anderem die 60 Tage des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ...
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24.07.2026 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15 · VI R 12/24
Zur Frage, ob ein abkommensrechtlicher Anspruch auf Erstattung der deutschen Lohnsteuer (bis auf die Quellensteuer in Höhe von 4,5%) eines in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässigen Arbeitnehmers in einem Jahr mit aktiver Arbeitsphase und unwiderruflicher Freistellungsphase einhergehend mit einem Wettbewerbsverbot besteht. Bestimmung der Grenzgängereigenschaft im konkreten Fall.
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24.07.2026 · Erledigtes Verfahren · AO § 162 · X R 14/24
Ist die amtliche Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums eine geeignete Grundlage für Schätzungen?
Kann die Richtsatzsammlung für Gastronomiebetrieb auch auf Imbisswagen angewendet werden, die in ländlichen Gebieten aufgestellt werden?
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Einspruchsmuster
24.07.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2c · III R 20/24
Kindergeldanspruch im Übergangszeitraum bei Corona bedingter Nichtfortsetzung einer Ausbildung:
Begründet die Nichtfortsetzung einer Ausbildung infolge der Coronapandemie einen Kindergeldanspruch gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2c EStG entsprechend der Rechtsprechung zur Unterbrechung der Ausbildung infolge Krankheit und Mutterschutz?
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24.07.2026 · Erledigtes Verfahren · AO § 191 Abs 5 S 2 · VII R 18/24
Ergehen von Haftungsbescheiden - Steuerhinterziehung im Sinne des § 191 Abs. 5 Satz 2 AO - Täterschaft und Teilnahme:
Wird die Beihilfe zu einer Steuerhinterziehung als Teilnahme an einer solchen Tat von § 191 Abs. 5 Satz 2 AO erfasst oder ist eine begangene Steuerhinterziehung im Sinne des § 191 Abs. 5 Satz 2 AO nach dem Wortlaut der Vorschrift auf eine täterschaftliche Begehungsform beschränkt?
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