25.06.2025 · Erledigtes Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 8/24
Besteht aufgrund der Abgabenordnung beziehungsweise der Datenschutz-Grundverordnung ein Anspruch auf uneingeschränkte Einsicht in alle Bewertungsakten und -daten sowie sämtliche betreffende Betriebsprüfungsakten insbesondere Handakten des Betriebsprüfers?
Besteht darüber hinaus ein Anspruch auf Überlassung von Kopien?
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25.06.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · XI R 19/23
Ist die Aufteilung nach der sog. Food-and-Paper-Methode eine im Vergleich zur Aufteilung nach den Verkaufspreisen gleich einfache und sachgerechte Aufteilungsmethode bei sog. Spar-Menüs in der Systemgastronomie?
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Einspruchsmuster
25.06.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 240 · XI R 18/23
Ist die Höhe des in den Säumniszuschlägen enthaltenen Zinsanteils verfassungswidrig?
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25.06.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 13 · XI R 30/22
Ist das Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG hinsichtlich der im Streitjahr 2017 geltenden sog. Bankenabgabe verfassungsgemäß?
Das Verfahren ist durch Beschluss vom 04.06.2025 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 926/21 ausgesetzt.
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25.06.2025 · Erledigtes Verfahren · AStG § 20 Abs 2 · IX R 32/23
Mehrheitsbeteiligung als Voraussetzung für den Methodenwechsel von der Freistellungsmethode zur Anrechnungsmethode nach § 20 Abs. 2 AStG i.d.F. des StVergAbG bzw. des JStG 2008?
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25.06.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 1b S 1 Nr 3 · XI R 4/23
Umsatzsteuerliche Behandlung der betriebsfremden Nutzung der Abwärme für das Betreiben einer Trocknungsanlage, in der unentgeltlich Holzhackschnitzel für ein verbundenes Unternehmen getrocknet werden?
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25.06.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · XI R 22/22
Methode der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die dem Regelsteuersatz unterliegenden Bestandteile von sog. Sparmenüs beim Außer-Haus-Verkauf: Ist diese Ermittlung anhand der sog. Food & Paper Methode (Aufteilung nach dem Wareneinkaufspreis) rechtmäßig, weil es sich auch hierbei um eine einfachstmögliche Methode handelt? Oder hat die Aufteilung nach den Einzelverkaufspreisen zu erfolgen und sind dabei Brutto- oder Nettoverkaufspreise zugrunde zu legen?
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