26.03.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 · V R 10/26 (XI R 13/23; XI R 7/21)
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Frühstücksleistungen im Rahmen eines Pauschalangebotes einer Fremdenpension:
Entspricht das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG angeordnete Aufteilungsverbot, wonach Verpflegungsleistungen nicht unmittelbar der Vermietung dienen und deshalb nicht ermäßigt besteuert werden, auch nach dem Ergehen des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam vom 18.01.2018 - C-463/16 (EU:C:2018:22) noch Unionsrecht?
Das Verfahren XI R 13/23 (XI R 7/21) war durch Beschluss vom ...
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 · V R 9/26 (XI R 12/23; XI R 35/20)
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Verpflegungsleistungen durch einen gemeinnützigen Verein:
Ist das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG angeordnete Aufteilungsgebot, wonach Verpflegungsleistungen nicht unmittelbar der Vermietung dienen und deshalb nicht ermäßigt besteuert werden, nach Ergehen des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam vom 18.01.2018 - C-463/16 (EU:C:2018:22) unionsrechtswidrig?
Das Verfahren XI R 12/23 (XI R 35/20) war durch Beschluss vom 10.01.2024 bis zur Entscheidung ...
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 · V R 8/26 (XI R 11/23; XI R 34/20)
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Frühstücksleistungen und Parkplatzgestellung bei einer Hotelübernachtung:
1. Handelt es sich bei Frühstücksleistungen um unselbständige Nebenleistungen zur Übernachtungsleistung, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, oder fallen diese Leistungen unter das Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG und sind mit dem Regelsteuersatz zu besteuern?
2. Dient die Einräumung von Parkmöglichkeiten der Vermietung, so dass ein ...
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 10 Buchst a · V R 49/25
Stellen Zahlungen von Mietern zur Haftungsfreistellung (Ausschluss der Selbstbeteiligung) bei Schäden im Zusammenhang mit der Bootsnutzung Entgelte für umsatzsteuerfreie Leistungen des Vermieters dar?
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren · AO § 233a Abs 5 S 3 · V R 43/25
Zahlungsverjährte Zinsen als festzusetzende Zinsen i.S. des § 233a Abs. 5 Satz 3 AO
Sind Nachzahlungszinsen aus ursprünglichen Zinsfestsetzungen im Rahmen geänderter Zinsfestsetzungen den Erstattungszinsen für die Unterschiedsbeträge gemäß § 233a Abs. 5 Satz 3 AO (gemindert) als bisher festzusetzende Zinsen auch dann hinzuzurechnen, wenn für die Erhebung der ursprünglich festgesetzten Nachzahlungszinsen Zahlungsverjährung eingetreten ist?
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst c · V R 34/25
Können Graffitikünstler den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. a UStG bzw. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG beanspruchen?
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 16 · V R 29/25
Können Pflegeleistungen durch einen ausländischen Unternehmer im Inland steuerfrei erbracht werden?
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