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  • 22.02.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 3 · XI R 1/19

    Ablaufhemmung, Hemmung der Verjährung, Festsetzungsverjährung, Antrag, Insolvenzverwalter, Wirksamkeit

    Letzte Änderung: 22. Februar 2021, 10:00 Uhr, Aufgenommen: 21. Juni 2019, 10:15 Uhr

    Erfüllt der isolierte Antrag des Klägers als Insolvenzverwalter auf Schätzung eines bestimmten Verlustbetrages ohne weitere sachverhaltsbezogene Darlegungen die Voraussetzung für den Eintritt der Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 3 AO, wenn zwar eine Verpflichtung zur Erstellung und Abgabe einer Steuererklärung vorliegt, der Antrag aber nicht zeitgleich oder im Zusammenhang mit der Abgabe einer Steuererklärung gestellt wird?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: XI R 1/19

    Normen: AO § 171 Abs 3, AO § 169

    Erledigt durch: Urteil vom 23.09.2020, durcherkannt

    Rechtsmittelführer: Verwaltung