09.04.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 107 · C-915/19
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 12.12.2019, zu folgender Frage:
Stellt im Hinblick auf die Art. 107 AEUV und 108 AEUV, auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 in der geänderten Fassung, auf die Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 und auf etwaige andere einschlägige Vorschriften des ÄUnions-ÜRechts ein Sekundärrechtsakt wie die mit dem Ministerialdekret Nr. 37/2015 erlassene und hier ...
> Anhängiges Verfahren lesen
09.04.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 90 Abs 1 · C-717/19
Vorabentscheidungsersuchen des Fovarosi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 27.09.2019, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass mit ihm eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende unvereinbar ist, wonach ein pharmazeutisches Unternehmen, das aufgrund eines nicht verpflichtend abzuschließenden Vertrags an die ...
> Anhängiges Verfahren lesen
09.04.2020 · Anhängiges Verfahren · EUV 2015/2446 Art 1 Nr 5 · C-656/19
Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 4.9.2019, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Praxis eines Mitgliedstaats, wonach der Begriff "persönliches Gepäck", der eines der Tatbestandsmerkmale dafür darstellt, dass Lieferungen von Gegenständen an ausländische Reisende von der Mehrwertsteuer befreit sind, mit dem Begriff "persönliches Reisegut" im Sinne des am 4. Juni 1954 in New York geschlossenen Abkommens über die ...
> Anhängiges Verfahren lesen
09.04.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-611/19
Vorabentscheidungsersuchen des Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 13.08.2019, zu folgenden Fragen:
1. Sind eine nationale Auslegung und eine nationale Praxis, wonach die Steuerbehörde angesichts des wirtschaftlichen Vorgangs, der zwischen den Parteien stattgefunden hat, das Recht auf Vorsteuerabzug mit der Begründung versagt, dass sie die Form des Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien (Werkvertrag) als Täuschung wertet, weil damit ein Recht auf ...
> Anhängiges Verfahren lesen
09.04.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 226 · C-610/19
Vorabentscheidungsersuchen des Fovarosi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 13.08.2019, zu folgenden Fragen:
1. Sind eine nationale Rechtsauslegung und eine nationale Praxis, wonach bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für das Recht auf Vorsteuerabzug der Besitz einer Rechnung, die die in Art. 226 der Richtlinie 2006/112 vorgeschriebenen Angaben enthält, allein nicht ausreicht, sondern der Steuerpflichtige, um aufgrund der betreffenden Rechnung zur ...
> Anhängiges Verfahren lesen
09.04.2020 · Anhängiges Verfahren · EGV 883/2004 Art 4 · C-27/20
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Rennes (Frankreich), eingereicht am 21.01.2020, zu folgender Frage:
Muss das Unionsrecht, insbesondere die Art. 20 und 45 AEUV sowie Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 und Art. 7 der Verordnung Nr. 492/2011, dahin ausgelegt werden, dass es einer nationalen Vorschrift wie Art. 532-3 des Code de la securite sociale (Sozialgesetzbuch) entgegensteht, die als Bezugskalenderjahr für die Berechnung von Familienleistungen das vorletzte ...
> Anhängiges Verfahren lesen
09.04.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c · C-21/20
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 17.01.2020, zu folgenden Fragen:
1. Kann die Erbringung audiovisueller Mediendienste an die Zuschauer durch das öffentlich-rechtliche Fernsehen als gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG gelten, wenn sie durch den Staat in Form von Zuschüssen finanziert wird, wobei die Zuschauer keine Gebühren für die Ausstrahlung entrichten, oder ...
> Anhängiges Verfahren lesen
Zurück
