12.11.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 90 Abs 1 · C-398/20
Vorabentscheidungsersuchen des Krajsky soud v Brne (Tschechische Republik), eingereicht am 20. August 2020, zu folgender Frage:
Steht eine nationale Regelung, die die Voraussetzung festlegt, wonach es einem Mehrwertsteuerpflichtigen, wenn dieser durch Bewirkung einer steuerpflichtigen Leistung an einen anderen Steuerpflichtigen steuerpflichtig geworden ist, verwehrt ist, eine Berichtigung der Höhe der Mehrwertsteuer um den Wert der Forderung vorzunehmen, die in einem Zeitraum von sechs ...
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12.11.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-330/20
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluna (Spanien), eingereicht am 23. Juli 2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist eine nationale Vorschrift wie Art. 39 Abs. 2 der Ley del Impuesto sobre la Renta de las Personas Fisicas 35/2006, de 28 de noviembre (Gesetz 35/2006 vom 28. November 2006 über die Steuer auf das Einkommen natürlicher Personen/Einkommensteuer) in der durch Art. 3 Abschnitt 2 der Ley 7/2012, de 29 de octubre (Gesetz 7/2012 vom 29. Oktober 2012) ...
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12.11.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-366/20
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluna (Spanien), eingereicht am 5. August 2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist eine nationale Vorschrift wie Art. 39 Abs. 2 der Ley del Impuesto sobre la Renta de las Personas Fisicas 35/2006, de 28 de noviembre (Gesetz 35/2006 vom 28. November 2006 über die Steuer auf das Einkommen natürlicher Personen/Einkommensteuer) in der durch Art. 3 Abschnitt 2 der Ley 7/2012, de 29 de octubre (Gesetz 7/2012 vom 29. Oktober 2012) ...
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29.10.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 96/2003evsf Art 14 Abs 1 Buchst c · C-341/20
Klage der Kommission gegen Italien, eingereicht am 24.07.2020, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Italienische Republik gegen die Verpflichtungen aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/96/EG verstoßen hat, indem sie Kraftstoffe, die in der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt verwendet werden, nur dann von der Verbrauchsteuer befreit, wenn diese Wasserfahrzeuge unabhängig von der Art ihrer tatsächlichen Nutzung Gegenstand eines Chartervertrags sind;
- der ...
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29.10.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-342/20
Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 23.07.2020, zu folgender Frage:
Sind die Art. 49, 63 und 65 AEUV dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, nach denen ausschließlich in Vertragsform errichtete ausländische offene Investmentfonds dem von der Steuer auf Einkommen befreiten finnischen Investmentfonds gleichgestellt werden können, wodurch ausländische Investmentfonds, die ihrer Rechtsform nach nicht durch ...
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29.10.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 44 S 2 · C-333/20
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 22.07.2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist es für die Feststellung, dass ein Unternehmen, das Waren im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem liefert, in dem es den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, eine feste Niederlassung im Sinne von Art. 44 Satz 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Art. 11 der VO Nr. 282/2011 des Rates in ...
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29.10.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 9 · VIII R 4/20 (VIII R 49/11)
Können vor dem Hintergrund der gemäß § 52 Abs. 12 Satz 11 EStG im Streitjahr 2004 anzuwendenden Vorschrift des § 4 Abs. 9 EStG Aufwendungen für ein Universitätsstudium (im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit) als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn zuvor eine künstlerische Ausbildung beim eigenen Vater erfolgte, anschließend drei Jahre eine Kunstschule besucht und nachfolgend an einer Universität Pädagogik studiert wurde, jedoch weder die künstlerische ...
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