22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · AStG § 1 Abs 1 · I R 14/18
Entfaltet Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk eine Sperrwirkung gegenüber der Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. des StVergAbG bei Teilwertabschreibung eines unbesicherten Darlehens einer inländischen Muttergesellschaft an ihre ausländische Tochtergesellschaft?
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22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 1 · I R 44/17
Genussrechte ohne Beteiligung am Liquidationserlös als Einkünfte aus Kapitalvermögen1. Führen Genussrechte ohne Beteiligung am Liquidationserlös zu Einkünften i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG?2. Ist die Länge einer Genussrechtslaufzeit ? entgegen der Verwaltungsauffassung ? kein geeignetes Kriterium, um zwischen Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 und § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu unterscheiden?3. Kann die Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft zur Vermeidung von ...
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22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8a Abs 2 · I R 11/17
Ist eine Verpfändung von Gesellschaftsanteilen als schädlicher Rückgriff i.S. des § 8a Abs. 2 KStG anzusehen, da es die Vorschrift (nur) zur Voraussetzung macht, dass der Dritte auf einen wesentlich beteiligten Anteilseigner "zurückgreifen kann", und dies bei einer Verpfändung von Gesellschaftsanteilen der Fall ist, da der Pfandgläubiger das Recht hat, sich aus dem Pfande zu befriedigen, was der Verpfänder dulden muss (§§ 1204, 1273 BGB)?
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18.06.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 250 · C-935/19
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewodzki Sad Administracyjny we Wroc?awiu (Polen), eingereicht am 23.12.2019, zu folgender Frage:
Ist eine zusätzliche Steuerschuld, wie sie in Art. 112b Abs. 2 des Mehrwertsteuergesetzes vorgesehen ist, mit den Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (insbesondere mit Art. 2, Art. 250 und Art. 273), Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union, Art. 325 AEUV sowie dem Grundsatz ...
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18.06.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art. 135 Abs. 1 Buchst. g · C-59/20
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Österreich) eingereicht am 04.02.2020, zu folgender Frage:
Ist Art. 135 Abs. 1 lit. g Richtlinie 2006/112/EG in dem Sinne auszulegen, dass für Zwecke der in dieser Bestimmung vorgesehenen Steuerbefreiung unter den Begriff der "Verwaltung von Sondervermögen" auch die Einräumung eines Nutzungsrechtes an einer speziell für die Verwaltung von Sondervermögen entwickelten Spezialsoftware durch einen dritten Lizenzgeber an eine ...
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18.06.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 203 · C-48/20
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 28.01.2020, zu folgender Frage:
Sind Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass sie in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren der Anwendung einer nationalen Bestimmung wie Art. 108 Abs. 1 des Gesetzes über die Steuer auf Gegenstände und Dienstleistungen (Ustawa o podatku od ...
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18.06.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art. 135 Abs. 1 Buchst. g · C-58/20
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Österreich), eingereicht am 04.02.2020, zu folgender Frage:
Ist Art. 135 Abs. 1 lit. g der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass unter dem Begriff der "Verwaltung von Sondervermögen" auch die von der Verwaltungsgesellschaft einem Dritten übertragenen steuerlichen Agenden zu verstehen sind, die darin bestehen, die gesetzeskonforme Besteuerung der Fondseinkünfte der Anteilinhaber sicherzustellen?
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