22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 5/18
Unterliegen Zinseinnahmen der Beigeladenen (Kommanditisten der Klägerin) aus Gesellschafterdarlehen dem Teileinkünfteverfahren, soweit in den Einkünften der Klägerin Dividenden aus ihrer Beteiligung als Alleingesellschafterin einer Aktiengesellschaft spanischen Rechts enthalten sind?
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22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 62 · VI R 20/17
Sind Beiträge, die ein österreichischer Arbeitgeber nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des österreichischen Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes an eine betriebliche Vorsorgekasse leistet, nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreier Arbeitslohn bei Grenzgängern (entgegen R 3.62 Abs. 1 LStR i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV)?
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22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 3 · V R 40/19
1. Liegen nichtsteuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft vor?
2. Erbringt eine GmbH, die als Organgesellschaft dem Unternehmen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Organträger) eingegliedert ist, durch Ausführung von Reinigungs-, Hygiene- sowie Wäschereileistungen eine öffentliche Aufgabe im hoheitlichen Bereich oder führt sie eine wirtschaftliche Tätigkeit aus?
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22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 11b · V R 37/19
Sind Postdienstleistungen, insbesondere sogenannte Postzustellungsaufträge, als Teil des Universaldienstes zu beurteilen, die unter die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL bzw. § 4 Nr. 11 b fallen?
Im Verfahren V R 8/16 erging am 31. Mai 2017 ein Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der europäischen Union (EuGH-Az: C- 5/18).
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.10.2019 C-4/18 (EU:C:2019:860) entschieden. Das Verfahren wurde unter dem Az. V R 37/19 wieder aufgenommen.
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22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 11b · V R 36/19
Sind Postdienstleistungen, insbesondere sogenannte Postzustellungsaufträge steuerfreie Postdienstleistungen i.S. des § 4 Nr. 11 Buchst. b bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL?
Im Verfahren V R 30/15 erging am 31. Mai 2017 ein Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der europäischen Union (EuGH-Az: C-4/18).
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.10.2019 C-4/18 (EU:C:2019:860) entschieden. Das Verfahren wurde unter dem Az. V R 36/19 wieder aufgenommen.
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Einspruchsmuster
22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 66 Abs 2 · III R 65/18
Ende des Studiums bei Studiumsabbruch: Endet das Studium bereits mit einem Nichtantritt zur Prüfung, die letztlich zur Exmatrikulation führt, oder erst mit dem Zeitpunkt der offiziellen Exmatrikulation am Semesterende?
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22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · AStG § 1 Abs 1 · I R 21/18
Keine außerbilanzielle Neutralisierung von nach Abkommensrecht zulässigen Teilwertabschreibungen auf DarlehensforderungenKönnen Gewinnminderungen durch zulässige Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen im Konzernverbund, die nach dem im Abkommensrecht (vorliegend in Art. 5 DBA-Frankreich) geregelten Grundsatz des ?dealing at arm?s length? nicht korrigiert werden dürfen, nicht außerbilanziell nach § 1 Abs. 1 AStG neutralisiert werden, weil das Abkommensrecht insoweit eine ...
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