22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 6 S 1 · VIII R 8/16
Sind gemäß § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG n.F. in den Jahren 2009 bis 2012 erzielte Gewinne nach § 20 Abs. 2 EStG n.F. im Rahmen der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG n.F. aus verfassungsrechtlichen Gründen vorrangig -unter Abänderung einer vorherigen Verrechnung i.S. des § 43a Abs. 3 Satz 2 EStG n.F.- mit zum 31.12.2008 festgestellten vortragsfähigen Altverlusten i.S. des § 23 EStG a.F. nach Maßgabe des § 23 Abs. 3 Sätze 9 und 10 EStG n.F. zu verrechnen und erst im Anschluss ...
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22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 6 · VI R 6/20
Sind Aufwendungen für eine erstmalige, nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolvierte Ausbildung zum Berufspiloten als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar? Sind §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5, 52 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip, den Gleichheitssatz und das Rückwirkungsverbot)?
Im Verfahren VI R 2/13 erging am 17. Juli 2014 ein Vorlagebeschluss an das BVerfG (Az. 2 BvL 26/14). Das Verfahren VI R 2/13 war durch ...
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22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 6 · VI R 4/20
Sind Aufwendungen für eine --nach einem noch nicht durch einen berufsqualifizierenden Abschluss (Diplomprüfung) beendeten Erststudium-- nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolvierte Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar? Sind §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5, 52 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip und das Rückwirkungsverbot)?
Im Verfahren VI R 38/12 erging am 17. Juli 2014 ...
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22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 6 · VI R 3/20
Sind Aufwendungen für ein nach erfolgloser vierjähriger Erstausbildung, nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolviertes weiteres Studium als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar? Sind §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5, 52 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip und das Rückwirkungsverbot)?
Im Verfahren VI R 61/11 erging am 17. Juli 2014 ein Vorlagebeschluss an das BVerfG (Az. 2 BvL 22/14). Das Verfahren VI R 61/11 war ...
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22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 119 Abs 3 S 2 · VII R 62/18
Handelt es sich bei der Pfändungs- und Einziehungsverfügung um einen gemäß § 119 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 AO formularmäßig erlassenen Verwaltungsakt, der für seine Wirksamkeit keiner handschriftlichen Unterzeichnung bedarf oder ist diese gemäß § 309 Abs. 1 Satz 1 AO vorrangig schriftlich zu erlassen?
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22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 236 · VII R 24/18
Schließt die Bestandskraft eines als "Zinsbescheid über Prozesszinsen" bezeichneten Verwaltungsakts, in dem unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 236 AO Zinsen für die Zeit ab Klageerhebung bis zur Auszahlung der (Energie-)Steuervergütung festgesetzt werden, eine weiter gehende Verzinsung desselben Erstattungbetrags für andere (frühere) Zeiträume aus? Ergibt sich ein solcher weiter gehender Verzinsungsanspruch aus dem Unionsrecht?
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Einspruchsmuster
22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 12/18
Stellen von einer Universität gezahlte Existenzgründerzuschüsse nach dem sog. EXIST-Programm Sonderbetriebseinnahmen dar, wenn die Stipendiaten die geförderte Gründungsidee im Rahmen einer Personengesellschaft (GbR) weiterverfolgen und realisieren?
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