22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 3 · V R 40/19
Juristische Person, Wettbewerb, Wirtschaftliche Tätigkeit, Unternehmen, Hoheitliche Tätigkeit, Innenumsatz, Organschaft
Letzte Änderung: 22. Juni 2020, 10:30 Uhr, Aufgenommen: 21. Februar 2020, 10:15 Uhr
1. Liegen nichtsteuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft vor?
2. Erbringt eine GmbH, die als Organgesellschaft dem Unternehmen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Organträger) eingegliedert ist, durch Ausführung von Reinigungs-, Hygiene- sowie Wäschereileistungen eine öffentliche Aufgabe im hoheitlichen Bereich oder führt sie eine wirtschaftliche Tätigkeit aus?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: V R 40/19
Normen: UStG § 2 Abs 3, UStG § 2 Abs 2 Nr 2, UStG § 1 Abs 1 Nr 1, UStG § 3 Abs 9a Nr 2
Erledigt durch: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.
Rechtsmittelführer: Verwaltung