Energiesteuer, Vergütung, Prozesszinsen, Bestandskraft, Unionsrecht

Schließt die Bestandskraft eines als "Zinsbescheid über Prozesszinsen" bezeichneten Verwaltungsakts, in dem unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 236 AO Zinsen für die Zeit ab Klageerhebung bis zur Auszahlung der (Energie-)Steuervergütung festgesetzt werden, eine weiter gehende Verzinsung desselben Erstattungbetrags für andere (frühere) Zeiträume aus? Ergibt sich ein solcher weiter gehender Verzinsungsanspruch aus dem Unionsrecht?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 24/18

Normen: AO § 236, AO § 239 Abs 1 S 1, AO § 172 Abs 1 Nr 2 Buchst a, EGRL 96/2003 Art 14 Abs 1 Buchst a, EG Art 6

Erledigt durch: Urteil vom 22.10.2019, durcherkannt

Rechtsmittelführer: Sonstige Person