22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · X R 32/19
Kann auch dann eine verlustbringende Photovoltaikanlage mit Gewinnerzielungsabsicht i.S. des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG unterhalten werden, wenn die Gewinnerwartung unter Verzicht auf ein schlüssiges Betriebskonzept allein aus Werbeversprechen abgeleitet wurde und der erzeugte Strom überwiegend zur Deckung des privaten Strombedarfs genutzt wird?
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22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 Buchst a · XI R 24/19
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Laborleistungen:Sind Laborleistungen, die in einer Gemeinschaftspraxis selbständig tätiger Ärzte ohne Vertragsarztzulassung für nicht in der Laborgemeinschaft tätige Ärzte und Kliniken (sog. Fremdhistologien) erbracht werden, als Heilbehandlungsleistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei?Erfordert eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, dass ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ...
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22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · InsO § 35 Abs 2 S 1 · XI R 10/19
Umsatzsteuer als MasseverbindlichkeitBegründet § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO eine Handlungspflicht des Insolvenzverwalters, sich zur Frage der Freigabe zu erklären, die im Fall der Pflichtverletzung zur Einordnung der im Rahmen der geduldeten Tätigkeit begründeten Steuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO führt?
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22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 · X R 9/19
Hat das FA dennoch eine Schätzungsbefugnis und Schätzungsgrundlage, wenn es --außer einer in Racheabsicht erfolgten Denunziation des mehrfach vorbestraften Bruders des Klägers-- keinerlei Hinweise auf gewerbliche Einnahmen im Baugewerbe geben kann, die Kläger jedoch durch ihre unzureichenden Angaben den Grund für die Schätzung nicht ausreichend widerlegen können?Stellt es einen Verfahrensmangel dar, wenn das FG das Protokoll über die vorprozessuale Zeugenaussage eines damals ...
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Einspruchsmuster
22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · IX R 19/19
Steuerliche Berücksichtigung von Abwehrkosten bei einem Schenkungswiderruf - Zur Frage der Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Rechtsstreit (Anwalts- und Gerichtskosten) zur Abwehr der Rückforderung eines geschenkten Miteigentumsanteils als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung.
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Einspruchsmuster
22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1 · XI R 2/19
Darf ein im Bereich des Spezialgerüstbaus tätiges Unternehmen für den Aufwand, der bei einem zukünftig vorzunehmenden Abtransport des auf einer Baustelle befindlichen Materials bzw. dessen Rücktransports ins Lager entsteht, eine Rückstellung bilden? Wird eine durch vertragliche Vereinbarungen mit Dritten bestehende Außenverpflichtung zur Baustellenräumung durch das eigenbetriebliche Interesse, das Material weiter zu verwenden, überlagert?
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22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 21/18
Umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung von "Mitgliedsbeiträgen" zum verbilligten Bezug von WarenErfüllt die Einräumung einer Mitgliedschaft gegen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen den Tatbestand einer steuerbaren sonstigen Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, die dem Regelststeuersatz unterliegt?Stellt die Möglichkeit, Waren verbilligt zu erwerben, einen verbrauchbaren Nutzen dar?
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