18.02.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art. 267 · C-507/20
Vorabentscheidungsersuchen des Pecsi Törvenyszek (Ungarn), eingereicht am 8. Oktober 2020, zu folgender Frage:
Ist - insbesondere im Hinblick auf die Nr. 63 der Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-8/17, Biosafe, die Rn. 27 des Urteils in der Rechtssache C-246/16, Di Maura, und die Rn. 36 des Urteils in der Rechtssache C-396/16, T-2, sowie im Hinblick darauf, dass der Mitgliedstaat als Mehrwertsteuer keinen höheren Betrag als den erheben darf, den der Lieferer oder ...
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18.02.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art. 267 · C-607/20
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 17. November 2020, zu folgenden Fragen:
1. Stellt die Ausgabe von Gutscheinen für Dritteinzelhändler an Mitarbeiter durch einen Steuerpflichtigen im Rahmen eines Anerkennungsprogramms für leistungsstarke Mitarbeiter eine Erbringung von Dienstleistungen "für seinen privaten Bedarf, für den Bedarf seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke" im Sinne von Art. 26 Abs.
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18.02.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art. 267 · C-583/20
Vorabentscheidungsersuchen der Kuria (Ungarn), eingereicht am 6. November 2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 273 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass eine Sanktionsregelung, die es im Fall von Steuerpflichtigen, die als Risikosteuerpflichtige eingestuft sind, nicht gestattet, bei einem geringfügigen Verstoß gegen das Elektronikus Közuti Aruforgalom Ellenörzö Rendszer (EKAER) (System zur elektronischen Kontrolle des Warenverkehrs auf der Straße) eine Geldbuße zu ...
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11.02.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art. 132 Abs. 1 Buchst. b · C-513/20
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 13. Oktober 2020, zu folgender Frage:
Können Zahlungen, die als Gegenleistung für die Dienstleistung des Anlegens eines individuellen Datenblatts für jeden Nutzer geleistet werden, das das Anamneseblatt mitumfasst, das zum Erwerb von Behandlungen im Rahmen der "Klassischen Thermalkuren" berechtigt, unter den Begriff "eng verbundene Umsätze" im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der ...
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03.02.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 8 Buchst h · V R 2/16
Sind bestimmte Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren bzw. mit der Vermittlung dieser Umsätze gemäß Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG steuerbefreit oder als Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren von dieser Steuerbefreiung nicht erfasst?
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Einspruchsmuster
03.02.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 3 · VI R 24/19
Nach welchen Kriterien ist eine Betriebszerschlagung von einer Übertragung eines --durch die zeitgleiche Entnahme von Grundstücken zur Abfindung weichender Erben-- verkleinerten Betriebs abzugrenzen?
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03.02.2021 · Erledigtes Verfahren · HmbZWStG § 2 Abs 5 Buchst c · VIII R 37/18
Kommt es für die Bestimmung der (ehelichen) Hauptwohnung außerhalb des Gebietes der Freien und Hansestadt Hamburg i.S. des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG auf das Vorliegen einer gemeinsamen Wohnung als Hauptwohnung i.S. des Bundesmeldegesetzes und damit auf die melderechtlichen Verhältnisse an?
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