24.06.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-199/21
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Österreich), eingereicht am 30. März 2021, zu folgenden Fragen:
Frage 1, die sich gemeinsam mit Frage 2 stellt: Ist die Wortfolge "für die Rentengewährung zuständige(r) Mitgliedstaat" im zweiten Satz des Art. 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 geänderten Fassung dahingehend auszulegen, dass damit jener Mitgliedstaat gemeint ist, der zuvor als Beschäftigungsstaat für die ...
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21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · 1 BvR 2072/20
Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG
--Verfassungsbeschwerde--
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21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 15 Abs 1 Nr 2 · 1 BvR 1880/20
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater
--Verfassungsbeschwerde--
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Einspruchsmuster
21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 6 S 5 · VIII R 11/18
Ist die einschränkende Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG a.F., wonach Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen, verfassungsgemäß?
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21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 · VIII R 21/17
Stellt eine sog. Managementbeteiligung notwendiges Betriebsvermögen eines selbständig tätigen Unternehmensberaters dar und gehört der Gewinn aus der Veräußerung der Anteile an der Gesellschaft zu den laufenden Einkünften aus selbständiger Arbeit?
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21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 · VIII R 28/16
Ist eine inkongruente Gewinnausschüttung zivilrechtlich wirksam und damit auch einkommensteuerlich anzuerkennen, wenn zwar der Gesellschaftsvertrag der GmbH zwar einen von § 29 Abs. 3 Satz 1 GmbHG abweichenden Gewinnverteilungsschlüssel oder eine Öffnungsklausel nicht vorsieht, der Beschluss über die abweichende Gewinnverteilung aber unter Zustimmung aller Gesellschafter zustande gekommen ist?
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21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 18 · XI R 32/20 (XI R 42/19)
Unterliegen die von einem Verein durchgeführten Abrechnungen von Krankentransporten und Notfallrettungen gegenüber Sozialleistungsträgern für fremde Leistungserbringer der Umsatzbesteuerung oder sind die Abrechnungsleistungen gegenüber fremden Leistungserbringern als Zweckbetrieb anzuerkennen?
Das Verfahren XI R 42/19 ruhte durch Beschluss vom 22.07.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-657/19. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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