Energiesteuer, Erdgas, Steuerentlastung

Handelt es sich bei den in einem Prozess des Erhitzens, Schmelzens und anschließenden Erkaltens eines Gemenges aus Quarzsand, Natriumcarbonat und weiteren mineralischen Ausgangsstoffen (Alkaliglas) gewonnenen Erzeugnissen um Glas oder Glaswaren, für die eine Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG zu gewähren ist?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 25/18

Normen: EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst a, EGRL 96/2003 Art 2 Abs 4 Buchst b, KN Pos 2839, KN Kap 70

Erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 26.02.2020

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger