Einspruchsmuster
21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4h Abs 3 S 3 · IV R 16/17
Gehören zu den Zinserträgen im Sinne von § 4h Abs. 3 Sätze 3 und 4 EStG auch Erträge aus der erstmaligen Abzinsung unverzinslicher Verbindlichkeiten?Das Verfahren ist durch Beschluss vom 23.06.2020 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 1/16 ausgesetzt.
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21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 67 S 2 · III R 28/17
Keine Berücksichtigung von Sozialleistungen als kindseigene Mittel bei Erstattungs-/Abzweigungsbegehren des Sozialhilfeträgers bezüglich Kindergeld?
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21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 66 Abs 3 · III R 18/19
Bietet § 66 Abs. 3 EStG in der seit 2018 geltenden Fassung eine gesetzliche Grundlage, die Auszahlung eines wirksam und bestandskräftig festgesetzten Kindergeldanspruchs zu verweigern?
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21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 66 Abs 3 · III R 38/19
Ist § 66 Abs. 3 EStG dem Festsetzungsverfahren oder dem Erhebungsverfahren zuzuordnen? Kann die Familienkasse die Auszahlung von rechtskräftig festgesetztem Kindergeld mit Verweis auf § 66 Abs. 3 EStG verweigern?
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21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 66 Abs 3 · III R 26/19
Ist § 66 Abs. 3 EStG dem Festsetzungsverfahren oder dem Erhebungsverfahren zuzuordnen? Kann die Familienkasse die Auszahlung von rechtskräftig festgesetztem Kindergeld mit Verweis auf § 66 Abs. 3 EStG verweigern?
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21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · III R 21/19
Mehraktige Berufsausbildung: Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?
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21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 66 Abs 3 · III R 70/18
Ist § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes im Festsetzungsverfahren und nicht im Erhebungsverfahren zu berücksichtigen? Steht § 66 Abs. 3 EStG der Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes entgegen, sofern Kindergeld entgegen § 66 Abs. 3 EStG für Zeiträume, die mehr als sechs Monate vor dem Monat der Antragsstellung liegen, rückwirkend festgesetzt wird?
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