22.02.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 66 Abs 3 · III R 37/19
Dürfte die Familienkasse entgegen der allgemeinen Dienstanweisung in diesem Fall von einer mehr als sechs Monate vor Antragstellung rückwirkenden Festsetzung von Kindergeld absehen? Verstößt sie damit gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG), weil sie bereits in zahlreichen anderen Fällen eine rückwirkende Festsetzung vorgenommen hat? Liegt eine sog. Ermessensreduzierung auf null vor?
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22.02.2021 · Erledigtes Verfahren · EGV 883/2004 Art 12 · III R 13/19
Stellt Art. 12 der VO 883/2004 ein "umfassendes" Sonderrecht für den genannten Personenkreis dar, ist hiervon auch die steuerrechtliche Regelung des Kindergeldbezuges umfasst und wird dadurch die Wohnsitzfiktion nach Art. 60 der VO 987/2009 i.V.m. Art. 67 der VO 883/2004 ausgeschlossen?
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22.02.2021 · Erledigtes Verfahren · KN UPos 13021905 · VII R 46/18
Handelt es sich bei dem mittels eines Lösungsmittels aus Vanilleschoten gewonnenen und für die Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Schokolade, Joghurt und Backwaren bestimmten Extrakt, das vor der Einfuhr in die EU mit Alkohol und Wasser verdünnt wird, um einen der Branntweinsteuer unterliegenden Pflanzenauszug im Sinne der Unterposition 1302 1905, oder ist die Ware als Mischung von Riechstoffen in die Unterposition 3302 1090 einzureihen?
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22.02.2021 · Erledigtes Verfahren · KN UPos 13021905 · VII R 45/18
Handelt es sich bei dem mittels eines Lösungsmittels aus Vanilleschoten gewonnenen und für die Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Schokolade, Joghurt und Backwaren bestimmten Extrakt, das vor der Einfuhr in die EU mit Alkohol und Wasser verdünnt wird, um einen der Branntweinsteuer unterliegenden Pflanzenauszug im Sinne der Unterposition 1302 1905, oder ist die Ware als Mischung von Riechstoffen in die Unterposition 3302 1090 einzureihen?
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22.02.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a Abs 3 · VI R 44/18
Sind auch die Teile einer Handwerkerleistung, die in einer Werkstatt des leistenden Unternehmers ausgeführt werden, als Handwerkerleistung in einem Haushalt (räumlich-funktionaler Zusammenhang) gemäß § 35a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG zu berücksichtigen (hier: Fertigung eines Geländers)?
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22.02.2021 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst a · IV R 30/18
Umfasst die Ausnahme von der Hinzurechnung von Finanzierungsentgelten nach dem sog. Bankenprivileg auch als Sonderbetriebsausgaben abgezogene Aufwendungen eines atypisch an dem Finanzdienstleistungsinstitut beteiligten stillen Gesellschafters für die Fremdfinanzierung seiner Einlage?
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22.02.2021 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 2 Abs 3 · III R 45/18
Ist ein Investitionsvorhaben im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 InvZulG 2010 auf jeweils eine Betriebsstätte begrenzt?
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