21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 131 · V R 20/19
Lieferung von PKw's in die Türkei
Ist die Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen nach der Missbrauchsrechtsprechung des EuGH (Urteil Unitel vom 17.10.19 C-653/18) ausgeschlossen, wenn sich der Kläger aktiv an einem Betrugsmodell beteiligte und die Begehung einer Steuerverkürzung im Empfangsstaat durch gefälschte Belegnachweise ermöglichte?
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21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · InsO § 55 · V R 14/19
Sind die im vorläufigen Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung entstandenen Umsatzsteuern als Insolvenzforderungen zu beurteilen und nicht als Masseverbindlichkeiten gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festzusetzen?
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21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 1 Buchst a · V R 24/19
Hat das FA dem Kläger die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 UStG wegen einer vom FA geltend gemachten Beteiligung des Klägers an einer Steuerhinterziehung in der Türkei versagt?
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21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · InsO § 270a · V R 19/19
1. Reicht es für die Begründung von Masseverbindlichkeiten nach § 270 Abs. 1 S. 2 InsO i.V.m. § 55 Abs. 4 InsO aus, dass der vorläufig eigenverwaltende Schuldner --vergleichbar dem vorläufigen Insolvenzverwalter-- während des Eröffnungsverfahrens Forderungen einzieht und hierdurch Steuern begründet werden?
2. Ist der Schuldner im Rahmen des Verfahrens der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a InsO mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter i.S.v. § 55 Abs. 4 InsO rechtlich ...
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21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 63 · V R 16/19
Ist bei einer Ratenzahlungsvereinbarung bei Erstreckung der hinausgeschobenen Fälligkeit über mehr als zwei Veranlagungszeiträume Uneinbringlichkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG anzunehmen?
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21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 7 · II R 33/18
Schenkungsteuer - Zuwendung eines Erbbaurechts: Erbbauzinsverpflichtung als Gegenleistung unter Auflage?Kann die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses im Rahmen einer unentgeltlichen Übertragung eines Erbbaurechts erwerbsmindernd berücksichtigt werden, so dass die Zuwendung als gemischt freigebige Zuwendung anzusehen ist?Oder ist die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses gemäß § 192 BewG mit der Bewertung des Erbbaurechts i.S.v. § 193 BewG abgegolten?
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21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13b Abs 2 S 3 · II R 21/18
Gesonderte Feststellung des Werts des Verwaltungsvermögens für Zwecke der Schenkungsteuer - Bewertungsstichtag 31. Dezember 2012:Handelt es sich auch bei einer reinen Umschichtung innerhalb des Verwaltungsvermögens im Zweijahreszeitraum um junges Verwaltungsvermögen i.S.v. § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F.?
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