22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 · XI R 3/24
Muss die Klägerin aufgrund einer ihr bekannten Durchsuchung in den Geschäftsräumen ihrer Geschäftspartnerin (zwingend) davon ausgehen, dass den Geschäften mit ihr selbst ein Umsatzsteuerbetrug zugrunde liegt, weshalb der Klägerin der Vorsteuerabzug zu versagen ist? Ist eine gesteigerte Sorgfaltspflicht zumindest dann geboten, wenn der Klägerin Bescheinigungen der Finanzbehörde vorliegen, die ausweisen, dass gegen ihre Geschäftspartnerin Geldbußen oder Geldstrafen wegen ...
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Einspruchsmuster
22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15a · XI R 18/24
Steuerliche Geltendmachung eines negativen Einlagenkontos eines stillen Gesellschafters bei der GmbH als Geschäftsinhaberin bei Ausscheiden des stillen Gesellschafters?
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 152 · XI R 19/24
Festsetzung eines Verspätungszuschlags: Sind bei der Ausübung des Entschließungsermessens die Folgen der Pflichtverletzung und die wirtschaftliche Wirkung des Verspätungszuschlags für den Steuerpflichtigen einzubeziehen?
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · XI R 17/24
Unmittelbarer sich aus Unionsrecht ableitbarer Anspruch gegen die Finanzbehörde auf Erstattung von an Vorlieferanten zu viel gezahlter Mehrwertsteuer einschließlich Zinsen im Billigkeitswege (sog. Reemtsma-Anspruch) auch bei Berufung der Vorlieferanten auf Verjährung des Anspruches auf Rechnungsberichtigung?
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · KStG § 1 Abs 1 Nr 6 · XI R 4/24
Führen nach der Einäscherung von Leichnamen in der Asche verbliebene metallische Kremationsrückstände zu Betriebseinnahmen des Betriebs gewerblicher Art (BgA) "Krematorium"?
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 2 · XI R 8/24
Wurde § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG europarechtskonform umgesetzt? War der Europäische Rat überhaupt ermächtigt, die nichtwirtschaftliche Tätigkeit in den Regelungsinhalt des Durchführungsbeschlusses EU 2015/2428 mit aufzunehmen?
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 152 · XI R 1/24
Führt die fehlende Erläuterung der Verspätungszuschlagsfestsetzung im Bescheid im Falle einer Erstattung, mangels Bestimmtheit der Verspätungszuschlagsfestsetzung zur Nichtigkeit, da eine fehlende Erläuterung gemäß § 128 Abs. 3 AO aus einer gebundenen Entscheidung keine Ermessensentscheidung machen kann? Spielt dabei eine Rolle, ob aus dem Bescheid ersichtlich war, ob eine Festsetzung gemäß § 152 Abs. 1 oder nach Abs. 2 AO erfolgt ist? Kann die fehlende Erläuterung, ob eine ...
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