23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 367 Abs 2 S 1 · VII R 3/22
Kann zur Begründung eines Bescheids über Alkopopsteuer sowohl auf die Einfuhr als auch hilfsweise auf den Übergang in den freien Verkehr oder den Verbrauch abgestellt werden mit der Folge, dass beide Tatbestände Bestandteil der im Einspruchsverfahren erneut zu überprüfenden Sache werden? Liegt in der Abfüllung von in Tanks bezogenem Compound in Flaschen eine Herstellung von Alkopops im Sinne von § 1 Abs. 2 AlkopopStG?
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Einspruchsmuster
23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a · VI R 9/22
Wie ist eine bei Abschluss eines Leasingvertrages geleistete Leasingsonderzahlung bei Ansatz der tatsächlichen Kosten für berufliche Fahrten eines Außendienstmitarbeiters als Werbungskosten im Rahmen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a EStG zu behandeln?
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23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 32 Abs 1 Buchst a Ziff ii · VII R 28/21
Handelt es sich bei Designkosten für Abziehbilder für Porzellanbecher um Beistellungen i. S. des Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i ZK und Art. 71 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i UZK, welche dem Zollwert hinzuzurechnen sind? Handelt es sich bei den Designkosten für Abziehbilder für Korkuntersetzer auf Grund einer Warenzusammenstellung gemäß AV 3b ebenfalls um hinzuzurechnende Beistellungen? Sind Einkaufsprovisionen für die Beschaffung von Beistellungen gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i ZK ...
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23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 2a Abs 2 · VII R 14/21
Versagung der Steuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten:
1. Liegt bei der Versagung einer Steuerentlastung nach § 9b StromStG eine Ungleichbehandlung und damit ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, wenn gemäß der Beurteilung nach § 2a Abs. 2 Satz 1 die "harten" Kriterien der AGVO zwar erfüllt sind, sich das Unternehmen tatsächlich jedoch nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet?
2. Lässt die Regelung von § 2a Abs. 1 Satz 1 StromStG und Art. 2 Nr. 18 ...
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Einspruchsmuster
23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 171 Abs 4 S 2 · IV R 18/24
Lässt sich die Hemmung der Verjährung im Rahmen einer Außenprüfung bereits dadurch bewahren, dass ein Betriebsprüfer einen Datenträger mit Buchführungsdaten des zu prüfenden Steuerpflichtigen in ein CD-Laufwerk einlegt, die Analysesoftware (hier "IDEA") startet und die Daten einliest? Ist die mit dem Einlesen und Aufbereiten der Daten verbundene Plausibilitätskontrolle als hinreichend qualifizierte Prüfungshandlung anzusehen?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 1 Abs 1 Nr 2 · II R 33/24
Schenkungsteuer: Steuerklasse bei erstmaliger Vermögensausstattung von Familienstiftungen
Ist für die schenkungsteuerliche Behandlung der Zahlung des Grundstockvermögens zu einer Familienstiftung bei der Bestimmung der Steuerklasse gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG hinsichtlich des Begriffs "Berechtigter" allein auf das Verwandtschaftsverhältnis der Stifter zu dem/den Bezugsberechtigten der Stiftung abzustellen oder ist auch das Verwandtschaftsverhältnis zu etwaigen ...
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 169 Abs 1 · I R 19/24
Zur Hemmung der Feststellungsverjährung nach § 171 Abs. 4 AO bei Überschreiten des Umfangs der Prüfungsanordnung - Auslegung der Prüfungsanordnung
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