03.09.2020 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2658/87 · C-99/20
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia (Rumänien), eingereicht am 24.02.2020, zu folgender Frage:
Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der VO Nr. 2658/87 des Rates dahin auszulegen, dass die im vorliegenden Rechtsstreit in Rede stehenden Waren mit der allgemeinen Bezeichnung "Komponenten für Gardinen- und Vorhangstangen bzw. fertige Rohre (lackiert, vernickelt, verchromt)" in die zolltarifliche Unterposition 8302 41 90 oder in die Unterposition 7306 30 77 dieser ...
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03.09.2020 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 12/92 Art 3 Abs 2 · C-255/20
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale del Lazio (Italien), eingereicht am 10.06.2020, zu folgender Frage:
Sind das vom Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-82/12 erlassene Urteil und Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates dahin auszulegen, dass sie der geltenden italienischen Regelung entgegenstehen, den Art. 17 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 398 vom 21.12.1990 und Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 19 von 2011 der Region Latium ...
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27.08.2020 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 83/92 Art 4 Abs 2 S 2 · C-221/20
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 28. Mai 2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 4 der Richtlinie 92/83/EWG dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der gemäß dieser Vorschrift auf Bier, dass von kleinen unabhängigen Brauereien gebraut wird, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anwendet, auch die in Art. 4 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie enthaltene Vorschrift über die gemeinsame Besteuerung von kleinen Brauereien anzuwenden hat, oder steht die ...
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27.08.2020 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 83/92 Art 4 Abs 2 S 2 · C-223/20
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 28. Mai 2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 4 der Richtlinie 92/83/EWG dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der gemäß dieser Vorschrift auf Bier, dass von kleinen unabhängigen Brauereien gebraut wird, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anwendet, auch die in Art. 4 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie enthaltene Vorschrift über die gemeinsame Besteuerung von kleinen Brauereien anzuwenden hat, oder steht die ...
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27.08.2020 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 14 Buchst b · C-228/20
Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen Finanzgerichts (Deutschland) eingereicht am 02.06.2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist § 4 Nr. 14 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vereinbar mit Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, soweit die Steuerbefreiung für Krankenhäuser, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, daran geknüpft wird, dass die Krankenhäuser nach § 108 ...
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27.08.2020 · Anhängiges Verfahren · EUV 2017/763 · C-260/20 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel der Kommission, eingelegt am 11.06.2020, mit dem Antrag,
- das angefochtene Urteil aufzuheben, die im ersten Rechtszug erhobene Klage abzuweisen und der Hansol Paper Co. Ltd die Kosten aufzuerlegen,
oder wahlweise
- die Rechtssache an das Gericht zur erneuten Prüfung zurückzuverweisen und die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug und des Rechtsmittelverfahrens vorzubehalten.
(In dem angefochtenen Urteil ...
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21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 3/18
Feste Niederlassung: Reichweite der notwendigen Verfügungsmacht an Sach- und PersonalmittelnKönnen auch fremde Sach- und Personalmittel eine feste Niederlassung des Leistenden begründen, wenn die Mittel dem Leistenden vom Leistungsempfänger allein für Zwecke der an ihn zu erbringenden Leistungen überlassen werden?
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