04.03.2021 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 2 Abs 1 · C-605/20

Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 17. November 2020, zu folgenden Fragen: 1. Ist die Auslegung, nach der innerhalb des so genannten "Garantiezeitraums" durchgeführte Reparaturen nur dann als nicht steuerpflichtige Umsätze angesehen werden, wenn sie unentgeltlich erfolgen, und nur, soweit sie stillschweigend im Kaufpreis des von der Garantie umfassten Produkts enthalten waren, so dass während des Garantiezeitraums erbrachte ...

04.03.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 167 · C-98/21

Geschäftsleitende Holding, Steuerpflichtige Ausgangsumsätze, Tochtergesellschaften, Vorsteuerabzug

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 23.09.2020, eingereicht am 15.02.2021, zu folgenden Fragen: 1. Sind unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin gehend auszulegen, dass einer geschäftsleitenden Holding, die steuerpflichtige Ausgangsumsätze an Tochtergesellschaften ausführt, das Recht auf Vorsteuerabzug auch für ...

04.03.2021 · Anhängiges Verfahren · EUV 952/2013 Art 22 Abs 6 · C-636/20

Zollbehörde, Anhörungsrecht von Amts wegen, Auf Antrag eingeleitete Verfahren

Vorabentscheidungsersuchen des Pecsi Törvenyszek (Ungarn), eingereicht am 25.11.2020, zu folgender Frage: Sind im Verfahren einer Zollbehörde, die nicht als Gericht handelt, Art. 22 Abs. 6 und Art. 29 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union dahin auszulegen, dass die Zollbehörde das Anhörungsrecht sowohl in von Amts wegen als auch in auf Antrag eingeleiteten Verfahren gewähren muss?

03.03.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · III R 19/16

Berufsausbildung, Dauer, Kindergeld

Kindergeld: Dauert die Berufsausbildung trotz einer vorgezogenen Abschlussprüfung und Übergabe des Abschlusszeugnisses an, wenn die praktische Ausbildung bis zum Ende der vertraglich vorgesehenen Ausbildungszeit fortgesetzt wird?

03.03.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 · XI R 25/19

Ermäßigter Steuersatz, Verzehr an Ort und Stelle, Lieferung, Sonstige Leistung, Einheitliche Leistung

Besteuerung der Umsätze aus dem Verkauf von Backwaren und Fast-Food zum Verzehr an Ort und Stelle Unterliegen die Umsätze aus dem Verkauf von Backwaren und Fast-Food zum Verzehr in mit Sitzgelegenheiten ausgestatteten Bäckereien mit eigenem Café bzw. in Backfilialen im Vorkassenbereich von Supermärkten dem ermäßigten Steuersatz oder handelt es sich um eine Dienstleistung, die dem Regelsteuersatz unterliegt? Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 29.04.2020 bis zur Entscheidung des EuGH ...

22.02.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 S 2 · 2 BvR 1978/17

Emissionsrendite, Zins, festgeschriebene Laufzeit, Kapitalertrag, Einkommensteuer, Markt, Marktrendite, negative Einkünfte, negativer Kapitalertrag, Zeitpunkt, Stichtag, absoluter Zinsbetrag, Kapitalvermögen, Forderung, Kapitalforderung, Rendite

Ermittlung der Emissionsrendite bei absolutem Zinsbetrag und festgeschriebener Laufzeit --Verfassungsbeschwerde--

22.02.2021 · Erledigtes Verfahren · FGO § 56 · 1 BvR 1384/20

Frist, Fristüberwachung, Ausgangskontrolle, Einzelweisung, Büroorganisation, Versäumnis

Wiedereinsetzung - Ausgangskontrolle - Einzelweisung-- Verfassungsbeschwerde --