22.03.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6a Abs 3 · I R 56/17
Auswirkung einer Deckelungsregelung auf den Pensionsanspruch des Gesellschafter-Geschäftsführers bei Übergang in Teilzeitbeschäftigung nach Vollendung des 65. Lebensjahres1. Hat ein Gesellschafter-Geschäftsführer die ihm zugesagte Pension mit Vollendung seines 65. Lebensjahres erdient und arbeitet er anschließend mit einem neuen Geschäftsführeranstellungsvertrag in Teilzeit und mit reduzierten Bezügen weiter, ist dann sein Pensionsanspruch gemäß der in der Pensionszusage enthaltenen ...
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22.03.2021 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 7 S 1 Nr 2 · I R 55/17
Keine Verpflichtung zur Spartenrechnung gemäß § 8 Abs. 9 KStG i.d.F. des JStG 2009 bei fehlender Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 209 aufgrund der Übergangsregelung in § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG i.d.F. des JStG 2009 - Kein Verstoß gegen das EU-Beihilfeverbot1. Besteht für den Veranlagungszeitraum 2009 keine Verpflichtung zur Spartenrechnung gemäß § 8 Abs. 9 KStG i.d.F. des JStG 2009, wenn aufgrund der Übergangsregelung in § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG i.d.F. des ...
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22.03.2021 · Erledigtes Verfahren · KStG § 27 Abs 1 · I R 12/17
Bindungswirkung einer Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 KStG - Erstmalige Ermittlung eines steuerlichen Einlagenkontos bei einem Betrieb gewerblicher Art:1. Ist der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 KStG auf den 31. Dezember eines Veranlagungszeitraums Grundlagenbescheid für irgendeinen zeitlich nachfolgenden Feststellungsbescheid, damit auch für einen Feststellungsbescheid, der mehrere Jahre später zu erlassen ...
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11.03.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 258 · C-692/20
Klage der Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 21. Dezember 2020, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch gegen seine Verpflichtungen nach Art. 260 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 127 und 131 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ...
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11.03.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-647/20
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 1. Dezember 2020, zu folgender Frage:
Dürfen nach Art. 65 Abs. 1 Buchst. a AEUV Veräußerungsgewinne aus einem Immobiliengeschäft, das im Verkauf einer Immobilie besteht, die von einer nicht in der Europäischen Union ansässigen portugiesischen Staatsangehörigen erworben wurde, einer im Verhältnis zur Regelung für gebietsansässige Steuerpflichtige - bei ...
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11.03.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-582/20
Vorabentscheidungsersuchen der Inalta Curte de Casatie Si Justitie (Rumänien), eingereicht am 5. November 2020, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die es den Steuerbehörden, nachdem sie einen Steuerbescheid erlassen haben, mit dem die Anerkennung des Rechts auf ...
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11.03.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-612/20
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Cluj (Rumänien), eingereicht am 17. November 2020, zu folgenden Fragen:
1. Sind Art. 132 Abs. 1 Buchst. i sowie die Art. 133 und 134 der Richtlinie 2006/112 des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass Bildungsdienstleistungen der Art, wie sie im nationalen Programm "Scoala dupa Scoala" (Schule nach der Schule) enthalten sind, unter den Begriff "mit dem Schulunterricht eng verbundene ...
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