22.02.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 · XI R 7/20
Vorsteuerabzug aus den Kosten der Errichtung eines gemischt genutzten GebäudekomplexesWelcher Aufteilungsmaßstab i.S. des § 15 Abs. 4 UStG (Umsatz- oder Flächenschlüssel) ist bei dem Vorsteuerabzug aus der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes sachgerecht?
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22.02.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 S 2 · 1 BvR 2278/19
Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters
--Verfassungsbeschwerde--
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22.02.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 12 S 2 · VIII R 5/18
Ist im Zusammenhang mit der Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit der Nachweis höherer, nicht durch die steuerfreie Aufwandspauschale nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG gedeckter tatsächlicher Aufwendungen möglich?
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22.02.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 1 · VIII R 18/17
Sind Leistungen, die von einer EU-Kapitalgesellschaft bezogen werden, als Einlagenrückgewähr steuerfrei zu stellen oder liegen insoweit steuerpflichtige Kapitalerträge vor, weil die EU-Kapitalgesellschaft nicht das in § 27 Abs. 8 KStG geregelte Antragsverfahren eingeleitet hat? Verstößt dieses gegen Europarecht und gegen deutsches Verfassungsrecht? Verstößt eine Besteuerung der Leistungen gegen § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG? Liegen Gründe für eine Nichtbesteuerung der Leistungen aus ...
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22.02.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6b Abs 3 S 1 · XI R 43/19
Auflösung einer Rücklage gemäß § 6b EStG bei der übertragenden Gesellschaft oder bei der aufnehmenden Gesellschaft einer Verschmelzung1. Ist im Falle der Verschmelzung einer AG auf eine GmbH die Passivierung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG, die einst von einer GmbH & Co. KG gebildet und im Wege der Anwachsung auf die AG übergegangen war, bei der GmbH - d.h. bei der übernehmenden Gesellschaft der Verschmelzung - ausgeschlossen, wenn die Rücklage wegen Ablaufs des letzten (d.h.
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22.02.2021 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9 Abs 1 Nr 3 · VII R 30/19
Sind in einem Gebäude errichtete rohbiogasbetriebene und erdgasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungsaggregate jedes für sich oder in ihrer Gesamtheit eine Anlage i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG?
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22.02.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 3 · X R 12/19
Ist eine (inländische) aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung, die weder ein Versicherungsunternehmen ist noch der die für den Betrieb von Versicherungsgeschäften erforderliche Erlaubnis von der zuständigen Aufsichtsbehörde erteilt worden ist und die einen uneingeschränkten Leistungsanspruch ihrer Mitglieder nicht gewährleistet, ein begünstigter Versorgungsträger i.S. des § 10 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a Satz 2 EStG, so dass an sie gezahlte Beiträge als Sonderausgaben ...
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